Budget: "Kunststück, Nulldefizit nicht bereits heuer zu erreichen"

Grafik Die starke Konjunktur lässt das Staatsdefizit nach neun Monaten deutlich auf nur noch 178,7 Mio. Euro sinken. Dennoch rechnet man offiziell im Finanzministerium noch mit einem Minus am Jahresende.

Die Erholung der Staatsfinanzen geht auch heuer weiter.
Die Erholung der Staatsfinanzen geht auch heuer weiter.
Die Erholung der Staatsfinanzen geht auch heuer weiter. – (c) Bruckberger

Die Steuereinnahmen sprudeln und lassen das Loch im Staatshaushalt heuer stark schrumpfen. Das zeigt der vom Finanzministerium veröffentlichte Bericht für die ersten drei Quartale. Dank des guten Wirtschaftswachstums hat die Lohnsteuer in den ersten neun Monaten 2018 um 1,2 Mrd. Euro mehr gebracht als im Vergleichszeitraum 2017 und liegt damit ebenso im Rahmen der Erwartungen wie die Umsatzsteuer. Deutlich über Plan liegen die Körperschaftssteuer auf Unternehmensgewinne und die Kapitalertragsteuern. In Summe sind im Vergleich zum Vorjahr die Steuereinnahmen um 2,3 auf 63,9 Mrd. Euro gestiegen. Das Plus von 3,8 Prozent liegt schon jetzt klar über den für das Gesamtjahr erwarteten 2,2 Prozent.

Die 2017 begonnene Erholung der Staatsfinanzen geht damit auch heuer weiter. Aus Sicht des wirtschaftsliberalen Think-Tanks Agenda Austria müsste das Nulldefizit bereits 2018 möglich sein. Die Koalition hat zwar erst für 2019 einen ausgeglichenen Haushalt angekündigt. "Aufgrund des deutlichen konjunkturellen Rückenwinds ist es eigentlich ein Kunststück, das Nulldefizit nicht bereits heuer zu erreichen", meint Lukas Sustala von Agenda Austria. Er verweist darauf, dass die Lohnsteuereinnahmen nominell wieder über dem Niveau von 2015 liegen - dem Jahr vor der letzten Steuerreform. Das Finanzministerium rechnet für heuer dagegen offiziell noch mit einem Defizit.

Schon in den ersten drei Quartalen ist das Defizit auf 178,7 Mio. Euro zurückgegangen. Von den ursprünglich für das Gesamtjahr erwarteten 2,2 Mrd. Euro ist man damit also weit entfernt. Ermöglicht wurde das geringe Defizit (neben dem Wegfall der milliardenschweren Bankenhilfen des Vorjahres) vor allem durch die guten Konjunktur, was wiederum zu weniger Staatsausgaben geführt hat.

Der Bundeszuschuss zu den Pensionen der Privatwirtschaft hat weniger gekostet als in den ersten drei Quartalen 2017, ebenso Arbeitslosengeld und Notstandshilfe. Mehr Geld ausgegeben hat der Bund dagegen u.a. für Beamtenpensionen, für höhere Familien-und Fahrtbeihilfen, sowie für Soziales.

 

(APA)

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