Erstes Modell für Steuerhoheit in den Bundesländern

Günther Platter (Dritter von rechts) will seinen Kollegen einen Plan vorstellen.
Günther Platter (Dritter von rechts) will seinen Kollegen einen Plan vorstellen.(c) APA/HERBERT NEUBAUER
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Bei der Landeshauptleutekonferenz am kommenden Freitag werden die Länder auch über eine Steuerautonomie diskutieren. Günther Platter will seinen Kollegen bereits einen Plan vorstellen.

Wien. Es ist ein wenig wie die Diskussion über die Reform des Bundesrats: Einmal im Jahr fordert jemand Steuerautonomie für die Bundesländer, das Thema wird breit und leidenschaftlich debattiert – nur um dann ungelöst wieder ad acta gelegt zu werden.

Diesmal aber könnte es tatsächlich einen Startschuss für eine Steuerhoheit der Bundesländer geben. Tirols Landeshauptmann, Günther Platter (ÖVP), will bei der Konferenz der Landeshauptleute am kommenden Freitag im Burgenland über eine Autonomie reden und seinen Amtskollegen bereits ein Modell präsentieren, das den Ländern maßgebliche Hoheit über die Lohn- und Einkommenssteuer geben würde.

Das Modell

Das Modell wurde vom Thinktank Agenda Austria und dem Ökonomen und ehemaligen IHS-Chef Christian Keuschnigg erstellt. Sie berechneten, wie viel Geld aus der Lohn- und Einkommensteuer im Zuge des Finanzausgleichs wieder an die Länder zurückfließt. Sie kamen für 2017 auf etwa sechs Milliarden Euro. Ihre Überlegung: Der Bund senkt die Lohn- und Einkommensteuer um genau diesen Betrag und überlässt es den Ländern, sich über einen Zuschlag auf die Steuer das Geld wieder zurückzuholen.

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