Bahn bläst zum Streik: Am Montag stehen Züge in Österreich still

Die Gewerkschaft, allen voran ihr Chef Roman Hebenstreit, wechselt in den Angriffsmodus. Die Arbeitgeber zeigen kein Verständnis.

The logo of Austrian Federal Railways OeBB is seen in the hall of the main station in Vienna
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Bahn streikt am Montag. – REUTERS

Wien. Thomas Scheiber war am Donnerstag überrascht, als er die Meldungen las: Die Bahngewerkschaft Vida, mit der er bis zwei Uhr nachts am Kollektivvertrag für die 40.000 Eisenbahnmitarbeiter bastelte, will streiken. Dabei habe man die achte Runde noch einvernehmlich abgebrochen, sagt Arbeitgebervertreter Scheiber.

Das dürfte den hundert Betriebsräten, die der Vida-Gewerkschaftschefs Roman Hebenstreit Donnerstagvormittag einberief, nicht gereicht haben. Sie entschieden sich zu einem „einstimmigen Streikbeschluss“, erfuhr die „Presse“. Am Montag soll in einem Warnstreik österreichweit der gesamte Bahnsektor bestreikt werden. Was so ein Beschluss schon in schwächerer Form für Folgen hat, sah man im Juli: Da hielt die Gewerkschaft als Antwort auf den Zwölf-Stunden-Tag im Morgenverkehr Betriebsratsversammlungen bei den ÖBB ab. 10.000 Mitarbeiter nahmen teil, 250 Züge standen.

„Mehr als fünf Prozent“

„Ich bin enorm enttäuscht“, sagt Scheiber. „Ich fechte den Kampf am Verhandlungstisch aus, aber habe überhaupt kein Verständnis, wenn er auf dem Rücken der Kunden stattfindet.“ Die Gespräche hatten sich in den letzten Wochen zur Hängepartie ausgewachsen. Die Arbeitgeber werfen den Gewerkschaftern vor, unleistbare Forderungen zu stellen: Lohnplus, Vier-Tage-Woche, Nachtzulagen und Co. summierten sich auf „mehr als fünf Prozent“. Damit übernimmt die Bahn die Staffel von den Metallern, die jüngst nach Streiks auf 3,4 Prozent eingingen.

Scheiber bekräftigte, in der gestern abgebrochenen achten Runde ein "substanzielles und faires Angebot unterbreitet" zu haben. Das Angebot der Arbeitgeber lag "deutlich über 3 Prozent, wirksam ab 1.1. 2019. Dazu kommen weitere Änderungen im Rahmenrecht", so Scheiber. Diese rahmenrechtlichen Änderungen gelte es aber noch detailliert zu prüfen. Daher hätten die Arbeitgeber zu einer neunten Verhandlungsrunde am 5. Dezember eingeladen.

Yvonne Heuber, Sprecherin der Gewerkschaft Vida, nennt das Angebot der Arbeitgeber wiederum „nach wie vor sehr lächerlich“. Die Vida sieht auch im Aufruf der Kammer an die Bahnbetriebe, rückwirkend mit Oktober „freiwillig“ den Lohn um drei Prozent zu heben bis alles geklärt ist, eine Alibi-Aktion. Denn der Kollektivvertrag sollte mit 1. Juli rückwirkend gelten. Da die Monate bis September nicht erfasst sind, steige der Mitarbeiter aufs Jahr gerechnet mit einem Plus von 2,4 Prozent – zart über der Inflation – aus.

Die Sozialpartnerschaft bei der Bahn stand schon einmal auf festerem Grund. Und das bei gemäßigteren Forderungen der Gewerkschaft. 2017 einigten sich Scheiber und Hebenstreit demonstrativ amikal auf ein Plus von 2,1 Prozent. Auch diesen Juni sei man knapp vor dem Abschluss gestanden, sagt Scheiber zur „Presse“. Dann kam die Regierungsvorlage zur Arbeitszeitflexibilisierung. Die Gewerkschaft bedingte sich eine Pause aus, um die Auswirkungen des Zwölf-Stunden-Tages auf die Branche zu beobachten. „Wir durften feststellen: Es hatte keine Auswirkungen“, sagt Scheiber, selbst Prokurist bei den Innsbrucker Verkehrsbetrieben. Ähnliches hörte man von den ÖBB: „Ich darf festhalten, dass bei uns im Betriebsbereich die Zwölf-Stunden-Schichten Standard sind“, sagte der SPÖ-nahe ÖBB-Chef Andreas Matthä noch im Juni im Interview mit der „Presse“. Jetzt hält sich die Staatsbahn lieber raus. Die ÖBB, die 90 Prozent der Mitarbeiter beschäftigt, um deren KV gerade gerungen wird, hat die „freiwilligen“ drei Prozent Plus bereits umgesetzt. Man sei keine Verhandlungspartei und erhoffe sich eine Lösung in der nächsten Runde, sagt ein ÖBB-Sprecher.

Plötzlicher Stimmungswechsel

Im Juli drehte der Wind: Kurz bevor unter ÖBB–Betriebsrat Hebenstreit die Betriebsversammlungen zur Hauptverkehrszeit abgehalten wurde, zog eine Zwölf-Stunden-Demo durch Wien. In der ersten Reihe: Roman Hebenstreit. „Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass ich in Geiselhaft genommen werde für politische Botschaften der Gewerkschaft“, sagt Scheiber. In der „Inszenierung rund um den heißen Herbst“ müssten die Bahngewerkschafter wohl der „gesamtgewerkschaftlichen Vorgehensweise“ folgen.

Roman Hebenstreit darf man aber eine Agenda in eigener Sache zutrauen. Im Gewerkschaftsbund (ÖGB) wurde erst kürzlich mit Wolfgang Katzian ein neuer Präsident gewählt. Aber er ist in den Sechzigern und dürfte nicht ewig bleiben. Hebenstreit wird Ambition auf die Nachfolge nachgesagt. Auch in der SPÖ soll er als Kandidat für höhere Weihen gelten. Und die Postenumfärbung beim Arbeitgeber ÖBB – durch die dem roten Chef Matthä ab 2019 mit Arnold Schiefer ein blauer Finanzchef zur Seite gestellt wird – dürfte seine Kritik nicht bremsen.

Am 5. Dezember soll wieder verhandelt werden. Aber die Gewerkschaft macht klar: Bis dahin ist die „Motivation groß, sich faire Ergebnisse zu erkämpfen“.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 23.11.2018)

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