Arbeitnehmervertreter im Gremium fürchten Kürzungen bei der überbetrieblichen Lehre und drohen, dem AMS-Budget nicht zuzustimmen. Die Sozialministerin kann im Ernstfall allein entscheiden. Passiert ist das beim Budget noch nie.
Wien. Die rote Reichshälfte begehrt auf. Nicht nur bei den Streiks lassen Gewerkschafter derzeit die Muskeln spielen. Sondern auch im Verwaltungsrat des Arbeitsmarktservice (AMS) formiert sich Widerstand gegen die Regierung. Am 4. Dezember soll das AMS-Budget für 2019 im Verwaltungsrat beschlossen werden. Nun drohen Arbeitnehmervertreter, dem Budget nicht zuzustimmen, falls es deutliche Kürzungen bei der überbetrieblichen Lehrausbildung gibt.
Die Höhe des Budgets hat die Regierung mit 1,25 Mrd. Euro festgelegt. Nun geht es um die Verteilung des Geldes. In der Arbeitsmarktpolitik haben Gewerkschaft und Arbeiterkammer Gewicht: Der neunköpfige Verwaltungsrat trifft wesentliche Entscheidungen im Arbeitsmarktservice. Er ist mit je drei Vertretern der Regierung, der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber besetzt. Für den Budgetbeschluss braucht es eine Mehrheit von zwei Dritteln plus einer Stimme. Legen sich die Arbeitnehmer quer, können sie den Beschluss blockieren.
Die Diskussionen der vergangenen Zeit seien „nicht sehr ermutigend“ gewesen, sagt ein Arbeitnehmervertreter. Die Regierung habe Kürzungen der Mittel für die überbetriebliche Lehre in den Raum gestellt, heißt es. Heuer sind 163 Mio. Euro veranschlagt. Kürzungen werde man nicht zustimmen.
Die überbetrieblichen Lehrstellen sind für Jugendliche gedacht, die keine Lehrstelle in einem Betrieb finden. Im Oktober waren 7860 Jugendliche in so einer Ausbildung. Den Arbeitgebern ist das zu viel. Sie fordern schon lang, dass die überbetriebliche Lehre zurückgeschraubt wird. Das Angebot der Lehrwerkstätten verschärfe den Lehrlingsmangel in den Betrieben, sagen sie. Ein Drittel der überbetrieblichen Lehrlinge könnte in Unternehmen arbeiten. Unter den SPÖ-geführten Regierungen verhallten diese Rufe ungehört. Bei der türkis-blauen Koalition finden die Arbeitgeber Gehör. Die überbetriebliche Lehre soll auf das „zwingend notwendige Ausmaß“ zurückgefahren werden, heißt es im Regierungsprogramm.
Pflicht zur Bewerbung
Laut AMS wechselt jeder zweite Lehrling nach einem Jahr aus der überbetrieblichen in eine reguläre Lehrstelle. Das ist der Regierung nicht genug. Lehrlinge in der überbetrieblichen Ausbildung werden künftig verpflichtet, sich regelmäßig bei Unternehmen zu bewerben und Pflichtpraktika zu machen.
Im Oktober gab es 6599 sofort verfügbare Lehrstellen in Betrieben und 6873 sofort verfügbare Lehrstellensuchende. Das sei eine „kaum wahrnehmbare Lehrstellenlücke“, so das Sozialministerium. Man prüfe wegen der besseren Situation auf dem Lehrstellenmarkt die „Möglichkeiten einer Reduktion des vorjährigen Budgetrahmens“, heißt es in einer Stellungnahme. Eine „bedarfsgerechte Mittelbereitstellung“ sei aber gewährleistet.
In Wien kommen auf eine offene Lehrstelle für einen Metall- und Elektroberuf 13 Lehrstellensuchende, so die Wirtschaftskammer. In Oberösterreich kann ein Anwärter zwischen fünf Lehrstellen wählen. Die Regierung fordert von den Jugendlichen mehr Mobilität. Die Arbeitnehmervertreter finden, man könne von einem 15-Jährigen nicht verlangen, für eine Lehre in ein anderes Bundesland zu übersiedeln.
„Keine Scheinjobs schaffen“
Derzeit verhandelt die Regierung mit der AMS-Spitze über das Budget. Dann wird es dem Verwaltungsrat zur Abstimmung vorgelegt. Arbeitnehmervertreter kritisieren, dass die Regierung dem Gremium noch keine Details vorgelegt habe. Es fehle die Diskussionsgrundlage, die Zeit werde knapp. Die Kritik gehe völlig ins Leere, heißt es dazu aus dem Finanzministerium. Die Regierung habe ihre Vorstellungen zur Arbeitsmarktpolitik vielfach kundgetan. Die Richtung machte die türkis-blaue Koalition schon im September klar: Man wolle keine „staatlich finanzierten Scheinjobs“ schaffen, sondern „echte Arbeitsplätze“, die dauerhaft bleiben.
Falls der Verwaltungsrat keinen Budgetbeschluss zustande bringt, kann Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) theoretisch per Ersatzvornahme im Alleingang entscheiden. Bisher nützten Minister diese Möglichkeit nur in Personalfragen. Beim Budget wäre das eine Premiere.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 24.11.2018)
