Statt 40 Finanzämtern wird es künftig nur mehr eines, das „Finanzamt Österreich“, geben. Das soll den Steuerzahlern vor allem mehr Rechtssicherheit und kürzere Verfahren bringen.
Wien. Seit über 15 Jahren hat sich an der Struktur der österreichischen Finanzverwaltung nichts geändert. In den nächsten zehn Jahren werden über 600 Mitarbeiter in diesem Bereich in Pension gehen, aber nur jede dritte Stelle davon soll nachbesetzt werden. Es sei deshalb hoch an der Zeit, zu handeln und die Finanz- und Zollverwaltung grundsätzlich umzubauen und zu modernisieren, so das Fazit von Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP).
Er und Staatssekretär Hubert Fuchs (FPÖ) präsentierten gestern in einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz ihre Pläne: Vierzig Finanzämter sollen zu einem, dem „Finanzamt Österreich“, zusammengelegt werden. Dieses wird als Abgaben- und Dienstbehörde für Private und Klein- und Mittelbetriebe zuständig sein. Daneben wird ein Großbetriebsamt für die Großbetriebe zuständig sein. Die derzeit neun Zollämter werden ebenfalls auf ein Zollamt reduziert. Daneben wird es auch noch das Betrugsbekämpfungsamt geben sowie den Prüfdienst lohnabhängiger Abgaben und Beiträge (siehe Grafik).
Von der Behörde zur Filiale
Die regionalen Finanzämter werden zum überwiegenden Teil bestehen bleiben, jedoch von 40 auf 33 verringert. Aber sie bleiben keine selbstständigen Behörden, sondern fungieren als Dienstellen der Zentralbehörde. Die insgesamt einzelnen 79 Standorte werden bleiben.
Was will Löger mit dieser neuen Struktur erreichen? Derzeit sei der Arbeitsanfall bei den verschiedenen Finanzämtern sehr unterschiedlich. Dementsprechend divergiert auch die Erledigungsdauer etwa für Anträge auf Familienbeihilfe. Und während in Städten manche Vollzeitmitarbeiter bis zu 9100 Fälle von Arbeitnehmerveranlagungen pro Jahr bearbeiten, sind es am Land nur etwa 3600. Dieses Ungleichgewicht soll es nach den Plänen von Löger und Fuchs nicht mehr geben, denn die Arbeit wird künftig zentral verteilt und die Hierarchien flacher werden: „Das ermöglicht uns eine Steuerung mit weniger Führungskräften.“ Der Profiteur werde jedenfalls der Steuerzahler sein, glaubt man im Finanzministerium: die durchschnittliche Verfahrensdauer soll auf 20 Tage verkürzt werden. Derzeit dauert es sowohl bei der Familienbeihilfe als auch bei der betrieblichen Veranlagung und der Arbeitnehmerveranlagung zwischen 22 und 24 Tagen. Die 20 Tage sind freilich nur ein Richtwert. Der Steuerzahler wird rechtlich keine Handhabe haben, wenn ein Finanzamt länger braucht, um einen Bescheid auszustellen, so Löger.
Dennoch habe sich die Finanzverwaltung der Tatsache zu stellen, dass die Österreicher im digitalen Zeitalter höhere Erwartungshaltungen als bisher haben. Ihr Bedürfnis nach Auskunft scheint auch gestiegen zu sein: Während 2003 etwa 2,3 Mio. mal Steuerzahler zum Hörer griffen, um bei Finanzämtern nachzufragen, geschah das 2017 bereits 5,1 Mio. mal.
Mit der Reform wird noch ein ganz anderes Ziel verfolgt: Die Rechtsauslegung und der Vollzug soll österreichweit vereinheitlich werden. „Die Bürger und Unternehmen erwarten sich zurecht Entscheidungen, auf die sie sich verlassen können“, sagt Fuchs. Bis dato war es keine Seltenheit, dass Finanzämter Steuergesetze unterschiedlich – mitunter sogar widersprüchlich – interpretierten.
Zufriedene Personalvertreter
Das ganze Konzept steht allerdings derzeit nur in gröberen Zügen. In den nächsten Monaten werden die Details erarbeitet. Mit Widerstände der Personalvertretung sei laut Fuchs nicht zu rechnen, sie sei zufrieden. Bis Frühsommer 2019 soll das Parlament die Novelle des sogenannten Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz beschlossen werden. Dann würden alle organisatorischen Voraussetzungen für die Umsetzung geschafften werden. Mit 1. Jänner 2020 solle das neue Gesetz in Kraft treten.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 28.11.2018)