Die von US-Präsident Donald Trump angedrohten höheren Zölle auf Autoimporte rücken offenbar näher.
EU-Kommissar Günther Oettinger geht davon aus, dass die US-Regierung in Kürze Sonderzölle auf Autoimporte erheben könnte. Davon wären vor allem europäische Autobauer betroffen. "Wir haben Sorge, dass das Moratorium nicht hält und es zu Autozöllen kommen kann. Wir können auch nicht ausschließen, dass dies zeitnah passiert", ließ der deutsche EU-Haushaltskommissar am Donnerstag in Brüssel durch eine Sprecherin mitteilten.
Die "Wirtschaftswoche" hatte Oettinger aus einer Veranstaltung am Mittwochabend in Brüssel mit den Worten zitiert, er erwarte dies noch vor Weihnachten. Dies ließ der EU-Kommissar durch seine Sprecherin dementieren. Dem Magazin zufolge berief sich Oettinger bei seiner Einschätzung auf Aussagen der US-Botschafter in Berlin und Brüssel.
Trump nimmt unter dem Eindruck der Pläne von General Motors (GM) zum Abbau Tausender Stellen in den USA zunehmend die gesamte Autoindustrie ins Visier und verschärft dabei auch den Handelsstreit. Er hatte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im Juli zugesagt, auf höhere Auto-Zölle vorläufig zu verzichten und stattdessen über den Abbau von Handelsbarrieren zu verhandeln. Am Mittwoch hatte er jedoch unter Bezug auf die GM-Entscheidung angekündigt, nun Sonderzölle auf die Einfuhr von Fahrzeugen aus dem Ausland zu prüfen. Die Restrukturierung beim größten amerikanischen Autokonzern zeige das Ungleichgewicht im Handel zulasten seines Landes, schrieb Trump auf Twitter. Es würden mehr Autos in den USA gebaut, wenn es einen Einfuhrzoll von 25 Prozent gäbe.
Von solchen Abgaben wären in erster Linie deutsche Autohersteller betroffen, die ihre Wagen in die USA exportieren. Dies hat Autokonzerne bereits veranlasst, ein größeres Engagement in den USA zu signalisieren. So betonte Volkswagen auf der Branchenmesse in Los Angeles Überlegungen, ein zweites Werk in den Vereinigten Staaten zu bauen. Ähnlich hatte sich BMW auf derselben Veranstaltung geäußert.
Die "Wirtschaftswoche" hatte am Dienstag unter Berufung auf EU-Kreise berichtet, die US-Regierung könnte schon kommende Woche Sonderzölle auf Auto-Importe aus Europa verhängen. Der Untersuchungsbericht des Handelsministeriums liege Trump vor und empfehle einen Zoll von 25 Prozent auf Auto-Importe aus allen Ländern außer Kanada und Mexiko. Ausnahmen seien nicht vorgesehen. Porsche hat für diesen Fall Preiserhöhungen in den USA angekündigt.
Auch mit China verschärft Trump den Ton
Im Konflikt mit China hat Trump ebenfalls höhere Zölle für importierte Fahrzeuge ins Spiel gebracht. Der Präsident wies seinen Handelsbeauftragten Robert Lighthizer an, entsprechende Schritte zu prüfen, wie dieser am späten Mittwochabend mitteilte. Am Samstag will sich Trump am Rande des G20-Gipfels in Buenos Aires mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping treffen. Je nach Ausgang der Gespräche könnte der Streit eingedämmt werden oder aber weiter eskalieren. Schon im Vorfeld hat Trump seine Rhetorik verschärft. Demnach muss sich die Führung in Peking auf eine Erhöhung bestehender Strafzölle sowie eine Verhängung neuer Abgaben auf zahlreiche heimische Waren einstellen, sollte sie kein Entgegenkommen zeigen.
Trump wirft China unfaire Handelspraktiken auf Kosten amerikanischer Arbeitsplätze sowie den Diebstahl geistigen Eigentums vor. Nach Darstellung Lighthizers hat sich an dieser Praxis nichts geändert. "Bislang hat China keine Vorschläge für nennenswerte Reformen auf den Tisch gelegt", erklärte er.
Daher untersucht der US-Handelsbeauftragte nun, wie sein Land speziell auf die neuen chinesischen Autozölle reagieren sollte. Als Reaktion auf US-Zölle hat die Volksrepublik unter anderem die Abgaben auf Autoeinfuhren aus den Vereinigten Staaten auf 40 Prozent erhöht. Die USA ihrerseits erheben bislang einen Sonderzoll von 25 Prozent auf Fahrzeuge aus China, zusätzlich zu den zuvor bereits geltenden 2,5 Prozent, und erwägen eine weitere Anhebung.
Trump hat sich auf die Fahnen geschrieben, die heimische Industrie vor der ausländischen Konkurrenz zu schützen und die Arbeitsplätze zu sichern. Daher ist ihm ein Dorn im Auge, dass der größte US-Autobauer GM bis zu 15.000 Stellen streichen und mehrere Werke auf dem Heimatmarkt schließen will.
(Reuters)