EU-Kommission und Italien einigen sich Budgetstreit

Die EU-Kommission verzichtet auf ein Strafverfahren. Die Opposition in Italien spricht von einem Debakel. Die Regierung spricht davon, auf Reformen nicht verzichten zu müssen.

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Archivbild – APA/AFP/ARIS OIKONOMOU

Die EU-Kommission und Italien haben ihren Streit über den Haushalt der Regierung in Rom beigelegt. Das drohende Strafverfahren gegen Italien wegen überhöhter Neuverschuldung ist abgewendet. Rom habe dafür ausreichende Zugeständnisse gemacht, teilte die EU-Kommission am Mittwoch mit.

Der italienischer Premier Giuseppe Conte hat die Einigung mit der EU-Kommission im wochenlangen Haushaltsstreit begrüßt. In einer Rede vor dem Senat, in dem der Budgetentwurf derzeit noch geprüft wird, betonte Conte, dass der Dialog mit Brüssel nie abgebrochen sei. "Wir haben mit größter Entschlossenheit zur Abwendung des EU-Strafverfahrens gearbeitet", so der Premier.

Laut dem neuen Plan rechnet Italien 2019 mit einem Defizit von 2,04 Prozent, das 2020 auf 1,8 Prozent und 2021 auf 1,5 Prozent sinken sollte, berichtete Conte in einer Ansprache vor dem Senat. Die im Haushaltsplan enthaltenen Reformen sollen 2019 10,2 Milliarden Euro kosten.

 

Rom feiert "Sieg der Vernunft"

Italiens Regierungsparteien begrüßen die Einigung. "Die Abwendung eines Strafverfahrens gegen Italien ist ein Sieg der Vernunft", kommentierte Innenminister und Vizepremier Matteo Salvini auf Facebook. Der Chef der rechten Lega lobte die "Kompetenz" von Premier Giuseppe Conte, der die Verhandlungen mit Brüssel geführt hat.

Salvini argumentierte, dass die Regierung keinen Rückzieher gemacht habe. "Wir werden wie geplant Maßnahmen wie die Pensionsreform, die Einführung einer Mindestsicherung sowie die Senkung des Steuerdrucks für Kleinunternehmen umsetzen. Diese Maßnahmen werden ab Jänner zu Geld werden, mit dem wir Millionen von Italienern helfen können", argumentierte der Lega-Chef.

 

Opposition: "Debakel" für die italienische Regierung

"Wir haben die Grundeinstellung des Budgetplans nicht auf den Kopf gestellt und auf die darin enthaltenen Reformen nicht verzichtet", betonte der parteilose Regierungschef, dessen Rede mehrmals von lauten Protesten aus den Reihen der Opposition unterbrochen wurde. Conte zeigte sich überzeugt, dass die Reformen des Haushaltsplans zur Förderung des Wirtschaftswachstums und der sozialen Gerechtigkeit in Italien beitragen werden.

Pensionsreform und Einführung der geplanten Mindestsicherung sollen nach dem Willen der Regierung innerhalb des ersten Quartals 2019 umgesetzt werden, berichtete Conte. Wegen der schlechteren Wirtschaftsperspektiven wurden die Prognosen für das Wirtschaftswachstum im kommenden Jahr von 1,5 auf 1 Prozent reduziert.

EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani sprach von einem "Debakel" für die italienische Regierung. "Brüssel diktiert der Regierung den Budgetplan. Die Regierung hat auf der ganzen Linie nachgeben müssen", kritisierte der Politiker der oppositionellen Forza Italia. "Erstmals ist ein italienischer Haushaltsplan ganz von der EU-Kommission geschrieben worden", kommentierte auch der sozialdemokratische Ex-Premier Paolo Gentiloni.

 

 

(APA)

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