Regierung überlegt, NoVA abzuschaffen

Neuwagen könnten billiger werden: Die Regierung überlegt, die Normverbrauchsabgabe (NoVA) abzuschaffen. Dafür soll die Mineralölsteuer steigen.

REUTERS

Im Finanzministerium laufen derzeit die Computer heiß. Denn die Experten berechnen verschiedene Modelle für die Steuerreform, die schrittweise ab 2020 in Kraft treten soll. Eine Überlegung dabei, wie die „Presse“ aus Regierungskreisen erfuhr: Die Abschaffung der Normverbrauchsabgabe (NoVA), die beim Neuwagenkauf fällig ist. Die in Europa einmalige Steuer richtet sich nach der Höhe des CO2-Ausstoßes eines Autos und kann bis zu 32 Prozent des Nettopreises betragen.

Eine Abschaffung der NoVA würde alle Autos billiger machen, vor allem aber große, schwere SUVs, die mehr Kraftstoff verbrauchen und damit auch mehr Kohlenstoffdioxid produzieren. Der Verkehrsclub Österreich (VCÖ) warnt vor einer Streichung. Das würde die Regierungsinitiative für Elektroautos untergraben "E-Autos sind von der NoVA befreit. Wird sie abgeschafft, fällt der Kaufanreiz weg", so der Club am Donnerstag in einer Aussendung. Der VCÖ rechnet vor: Für einen Diesel-Pkw, der netto 35.000 Euro kostet und einen CO2-Ausstoß von 150 Gramm pro Kilometer hat, fällt derzeit 3.900 Euro NoVA an. Wird die NoVA abgeschafft, würde der Diesel-Pkw um 3.900,- Euro billiger werden und damit den Anreiz der von der Regierung verlängerten Kaufprämie für E-Autos - derzeit 4.000 Euro, ab März 3.000 Euro - zunichtemachen.

Die Steuer war Anfang 1992 eingeführt worden. Sie war ein Ersatz für die Luxussteuer in Höhe von 30 Prozent, die es bis dahin unter anderem auf Autos und Schmuck gab.

Die Industrie drängt seit Langem auf eine Änderung bei der NoVA, deren Berechnung seit Herbst 2018 durch die Umstellung auf den neuen Verbrauchszyklus (WLTP) noch komplizierter geworden ist. Für jede Art der Ausstattung eines Fahrzeuges – andere Felgengrößen, mit oder ohne Anhängerkupplung, Dachaufbauten – muss der Verbrauch und damit der CO2-Ausstoß ermittelt werden. Händler berichten, dass sie einem Kunden derzeit teilweise erst nach Tagen einen Endpreis für ein Auto nennen können, weil die Berechnungen derart schwierig seien.

Mineralölsteuer bringt 4,4 Mrd.

Die NoVA bringt dem Finanzminister jährlich etwa 500 Millionen Euro (jüngste genaue Zahlen gibt es aus dem Jahr 2017, damals waren es 469 Millionen Euro). Das ist eine Summe, auf die der Bund vor allem im Zuge der geplanten Steuererleichterungen nicht so einfach verzichten kann. Deshalb soll dieser Ausfall kompensiert werden – und zwar durch eine Erhöhung der Mineralölsteuer. Damit würde der Literpreis für Diesel und Benzin steigen.

Um wie viel genau, wird derzeit im Finanzministerium berechnet. Ebenso die Frage, wie sehr dadurch der „Tanktourismus“ aus Nachbarländern abnehmen würde, der dem Finanzminister jährlich Millioneneinnahmen beschert (der Preis für Benzin und Diesel ist in Deutschland und Italien deutlich höher als in Österreich). Unterm Strich müsse die Abschaffung der NoVA auf jeden Fall aufkommensneutral sein, erklärt man der „Presse“. Insgesamt nahm der Staat 2017 mit der Mineralölsteuer 4,4 Milliarden Euro ein.

Mit einer höheren Steuer auf Benzin und Diesel würde die Regierung auch der Forderung verschiedener Organisationen nachkommen, die den Betrieb eines Autos verteuern wollen. Die Erhöhung könnte also auch als ein ökologischer Aspekt der Steuerreform „verkauft“ werden.

Steuerreform in Etappen

Dazu passen Überlegungen, für die Berechnung der jährlichen Kfz-Steuer nicht mehr die Leistung des Fahrzeuges heranzuziehen, sondern den Verbrauch und damit wieder den CO2-Ausstoß.

Dass die NoVA in der jetzigen Form „in Diskussion“ sei, bestätigte Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) bei der gestrigen Eröffnung der Vienna Autoshow. Hofer meinte, dass seiner Meinung nach „die NoVA in dieser Form keine Zukunft hat“. Auf Nachfragen wollte der Minister nicht in Details gehen. Er betonte lediglich, dass „der Finanzminister im Rahmen der Steuerreform nach einer positiven Lösung“ suche. Er wolle dem Finanzminister aber nicht vorgreifen.

Wann es zu der Änderung bei der NoVA kommt, ist offen. Das Finanzministerium dementiert offiziell, dass es diese Überlegungen gibt. Die Regierung will die Steuerreform, wie berichtet, in drei Etappen bis 2022 einführen. Zuerst sollen Geringverdiener mit einer Kürzung der Sozialversicherungsabgabe profitieren, anschließend sollen die Tarifstufen gesenkt und die Wirtschaft entlastet werden.


[P3RUA]

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