USA "meilenweit" von Lösung des Handelsstreits mit China entfernt

Donald Trump, Wilbur Ross: noch keine Lösung im Streit mit China
Donald Trump, Wilbur Ross: noch keine Lösung im Streit mit ChinaREUTERS
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US-Handelsminister Wilbur Ross erwartet keine schnelle Einigung im Handelsstreit mit China. Laut IWF-Chefin Christine Lagarde steht viel auf dem Spiel: Die Spannungen seien eine große Gefahr für die Weltwirtschaft.

Wenige Wochen vor Ende des Burgfriedens im Handelsstreit zwischen China und den USA loten beide Seiten eine Lösung aus. Laut Angaben aus Peking stecken sie derzeit den Rahmen für Detailverhandlungen in Washington ab. Bei dem für das Monatsende geplanten zweitägigen Besuch von Vize-Ministerpräsident Liu He werde eine breite Palette von Themen von "beiderseitigem Interesse" zur Sprache kommen.

US-Handelsminister Wilbur Ross erwartet trotzdem keine schnelle Einigung im Handelsstreit mit China. Von einer Lösung sei man noch "meilenweit" entfernt, sagte Ross am Donnerstag in Washington. Gleichwohl gebe es gute Chancen, dass eine Einigung gelinge.

Laut IWF-Chefin Christine Lagarde steht viel auf dem Spiel: Die Spannungen seien eine große Gefahr für die Weltwirtschaft und könnten auch die Konjunkturabkühlung in der Volksrepublik beschleunigen: "Das wäre ein echtes Problem", warnte die Französin auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) hatte angesichts des Handelsstreits und zahlreicher weiterer Risiken wie dem Brexit seine Prognose für das Wachstum der globalen Wirtschaft erst zu Wochenbeginn nach unten gesetzt. Die USA und China haben sich gegenseitig mit Strafzöllen überzogen. US-Präsident Donald Trump und sein chinesischer Amtskollege Xi Jinping vereinbarten allerdings, die ursprünglich für Anfang des Jahres angedrohte nächste Runde von Strafzöllen vorerst auf Eis zu legen. Bis Anfang März wollen sie über Streitfragen wie den Schutz geistigen Eigentums oder Technologietransfer verhandeln.

Trump hat jüngst die Erwartung geäußert, dass China "sehr gerne einen Deal" machen wolle. Nach Meinung des ranghohen chinesischen Marktaufsehers Fang Xinghai ist auch Trump dazu bereit - vor allem wegen des Drucks der Finanzmärkte. In den vergangenen Monaten lastete der Handelsstreit zwischen den beiden weltgrößten Volkswirtschaften schwer auf den Aktienmärkten.

Auch VW-Chef Herbert Diess, für dessen Konzern China der wichtigste Markt ist, setzt auf eine Einigung, wie er in Davos sagte. Er sei zuversichtlich, da ohne Abkommen beide Märkte leiden würden. Zugleich hofft der deutsche Konzern darauf, dass die USA keine Sonderzölle auf Autoimporte aus Europa verhängen. VW sei in dieser Sache im Kontakt mit den USA, so Diess.

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hatte im Juli 2018 bei einem Treffen mit Trump in Washington erreicht, dass die USA vorerst auf Strafabgaben auf Autos aus der EU verzichten. Zudem sollen Handelsbarrieren - etwa für Industriegüter oder Flüssiggas - abgebaut werden.

EU rechnet nicht mit Auto-Sonderzöllen

Die EU rechnet laut Cecilia Malmström vor diesem Hintergrund nicht damit, dass Washington noch Sonderzölle auf europäische Autos verhängt. Brüssel sei jedoch auch für den Fall gerüstet, dass Trump seine Drohung doch noch wahr mache, sagte die Handelskommissarin in Davos. "Ich möchte es nicht, aber wir müssen es dann tun." Für die EU wäre es nach ihrer Darstellung "inakzeptabel", falls solche Abgaben mit der Begründung erhoben würden, dass der Import von Autos die nationale Sicherheit der USA bedrohe. Die Trump-Regierung hat eine entsprechende Untersuchung auf den Weg gebracht. Sie stört sich an dem riesigen Defizit der USA im Handel mit China und der EU.

(Reuters)

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