Wird die Statistik Austria umgebaut?

Eine Reformgruppe im Bundeskanzleramt will „Doppelgleisigkeiten beseitigen“. Sebastian Kurz wollte darüber am Mittwoch zunächst nichts wissen.

Die österreichische Bevölkerung wird von der Statistik Austria regelmäßig vermessen.
Die österreichische Bevölkerung wird von der Statistik Austria regelmäßig vermessen.
Die österreichische Bevölkerung wird von der Statistik Austria regelmäßig vermessen. – (c) Clemens Fabry

Wien. Wie hoch war die Inflation im vergangenen Dezember? Wie viele Menschen streamten im Vorjahr kostenlose Internetvideos? Und wie groß fiel die Erdäpfelernte aus? Wer Fakten über Österreich erfahren möchte, fragt am besten bei der Statistik Austria nach. Dort erfährt man, dass die Teuerung 1,9 Prozent ausmachte, 70 Prozent der Nutzer gratis streamten und die Kartoffelernte bei 697.900 Tonnen lag.

Doch wenn es um Veränderungen geht, die laut „Standard“ der Statistik Austria drohen, will niemand so recht Bescheid wissen. Allen voran Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP): Ob denn nun wirklich Reformen geplant seien, wurde er am Mittwoch im Ministerrat gefragt. „Das kann schon sein“, antwortete Kurz. „Wir nehmen immer wieder Veränderungen vor.“ Aber: „Von meiner Seite ist nichts Konkretes geplant.“

Zur Erklärung: Laut einem Bericht hat der Umbau der Statistik Austria intern schon begonnen. Dieter Kandlhofer, Generalsekretär im Kanzleramt, leitet demnach eine Reformgruppe, die das Bundesstatistikgesetz überarbeiten und die Weichen für eine Neuorganisation stellen soll.

 

Pesendorfers Vertrag läuft aus

Statistik-Austria-Generaldirektor Konrad Pesendorfer gehört der Reformgruppe nicht an. Sein Vertrag läuft Ende des Jahres aus und soll nicht verlängert werden. Überraschend kommt diese Entscheidung der türkis-blauen Regierung nicht: Pesendorfer war wirtschaftspolitischer Berater von Ex-Kanzler und SPÖ-Chef Werner Faymann, bevor er Statistik-Chef wurde.

Die zweite Generaldirektorin der Statistik Austria, Gabriela Petrovic, die für kaufmännische Angelegenheiten des Hauses zuständig ist, sei hingegen in den Umbauprozess eingebunden. Die Pressestelle, die in den vergangenen Jahren ausgebaut wurde, soll in Zukunft ihre Mitarbeiter von derzeit acht auf zwei Personen reduzieren. Und die Kommunikation solle künftig vom Kanzleramt koordiniert werden. Auch die Abteilung für Analyse solle aufgelöst werden. Insgesamt soll das Budget um eine Million Euro gekürzt werden.

Die Opposition ortet hier einen weiteren Versuch der Regierung, ihre sogenannte Message Control weiter auszubauen: Wer zuerst an Zahlen und Statistiken kommt, könne sie auch in die eigene Richtung interpretieren.

In der Statistik Austria verweist man auf eine Stellungnahme, die die Bundesanstalt vom Bundeskanzleramt erhalten habe. Dort wird ein „Reformprojekt unter der Federführung von Kandlhofer“ bestätigt. Es gehe aber „vor allem darum, Doppelgleisigkeiten innerhalb der Bundesanstalt und zwischen der Statistik Austria und dem Kanzleramt zu beseitigen“. Die Umstrukturierung soll auch Einsparungen bringen. Man wolle die Statistik Austria aber nicht wieder ins Kanzleramt eingliedern. Eine eigene Einschätzung will die Bundesanstalt nicht abgeben.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.02.2019)

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