Der Infrastrukturminister verteidigt die Schaffung eines halben Feiertages, den Kritikern hält er entgegen: "Bei einem Kompromiss sind nie alle zufrieden." Für den Handel könnte es eine Sonderregelung geben, wie sie für Mariä Empfängnis bereits gilt.
Die Bundesregierung hat sich geeinigt: Der Karfreitag, der in diesem Jahr auf den 19. April fällt, soll ein halber Feiertag werden. Das bedeutet: ab 14 Uhr sollen alle frei haben. Für evangelische Arbeitnehmer bedeutet dies eine Verschlechterung, haben sie doch bisher den ganzen Tag frei. Um das Vorhaben umsetzen zu können, soll "die detaillierte Ausformulierung so zeitnah erfolgen, dass ein Beschluss im Februar möglich" sei, hieß es von ÖVP und FPÖ.
Und diese Details werden insbesondere von der Opposition (sie ortete umgehend "Regierungspfusch") und vom Handel dringend erwartet. "Was bedeutet das für Geschäftsöffnungszeiten oder Schichtdienste?", lauteten umgehend Fragen an die Koalition.
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Infrastrukturminister und Regierungskoordinator Norbert Hofer (FPÖ) versuchte Dienstagabend in der ORF-Sendung "ZiB2" Antworten zu geben. Man habe sich viele Varianten angesehen, es gebe aber keine perfekte Variante, räumte er ein, um dann zu betonen: "So eine Änderung kann immer nur ein Kompromiss sein." Nun hätten "alle Österreicher diesen halben Tag frei; das ist auch positiv zu bewerten".
Hofer: "Mit Kompromiss sind nie alle zufrieden"
Dass dennoch bisweilen vor allem Kritik geäußert wurde, kommentierte der Minister folgendermaßen: "Ich habe in meinem Leben gelernt, dass bei einem Kompromiss nie alle zufrieden sind. Also, wenn alle gleichmäßig zufrieden oder unzufrieden sind, dann hat man nicht alles falsch gemacht." Zur Kritik aus der Evangelischen Kirche, wonach "uns ein halber Feiertag genommen wird", wie Bischof Michael Bünker beklagte, meinte Hofer im Speziellen: Er selbst sei Protestant und es gebe auch die Möglichkeit, einen Abendgottesdienst zu besuchen.
Für den Handel überlegt Hofer eine Regelung analog zu jener zu Mariä Empfängnis einzuführen: "Auch da finden wir eine Lösung, wahrscheinlich wie beim 8. Dezember." Konkret: Handelsangestellte können an diesem Tag von 10 bis 18 Uhr arbeiten und bekommen dies zusätzlich bezahlt, können es aber auch ablehnen.
Schramböck: Experten sollen offene Fragen diskutieren
Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) kündigte am Mittwoch vor dem Ministerrat an, dass am Nachmittag Experten offene Details für die Ausgestaltung der Regelung diskutieren würden. Auch sie sagte, dass für den Handel ein Konstrukt analog zum 8. Dezember geschaffen werden könnte. Die Neuregelung des Feiertages werde schon dieses Jahr angewandt, betonte Schramböck.
Die Ministerin verwies auch auf die hohe Zahl an Feiertagen in Österreich - 13 - und meinte, der freie Tag für Evangelische am Karfreitag sei bisher nie ein Thema gewesen. Auch ob es den von der Wirtschaft geforderten finanziellen Ausgleich geben wird, ließ Schramböck offen, ließ jedoch wissen: "Es hätte auch ein ganzer Tag sein können." Über das ursprüngliche EuGH-Urteil sei die Regierung jedenfalls "nicht glücklich".
Eingriff in Kollektivverträge?
Arbeitsrechtsexpertin Katharina Körber-Risak sieht die Regelung skeptisch. Immerhin gebe es noch einen Generalkollektivvertrag aus dem Jahr 1952, der den Evangelischen den ganzen Karfreitag als Feiertag zusichere, wie es um dessen Geltung bei einer Gesetzesänderung steht, "ist noch offen". Außerdem: "Es gibt nicht nur einen Kollektivvertrag, sondern viele, die ähnliche Regelungen vorsehen - und grundsätzlich gilt das Günstigkeitsprinzip; das heißt: Das, was für den Arbeitnehmer günstiger ist, geht vor auf der Kollektivvertragsebene."
In anderen Worten: Möchte die Regierung ihren Halbtagesplan zur Gänze umsetzen, "muss sie auch in die Kollektivverträge eingreifen", meinte Körber-Risak im Ö1-"Morgenjournal" vom Mittwoch.
>>> Norbert Hofer in der "ZiB2"
>>> Bericht im Ö1-"Morgenjournal"
(hell/ag.)