Mautsystemeanbieter Kapsch TrafficCom ist erfreut über ein „richtungsweisenden Urteil“ in den USA.
Kapsch TrafficCom hat in einem US-Patentstreit um Mautsysteme einmal mehr Rechtssicherheit bekommen. Ein Berufungsgericht hat nun eine Entscheidung zugunsten von Kapsch bestätigt. "Für Kapsch ist es ein wichtiges und richtungsweisendes Urteil", heißt es vom Unternehmen am Dienstag zur APA. Im betroffenen Geschäftszweig gehe es um mehrstellige Millionen-Beträge.
Das Unternehmen Neology sah seine Patente 2014 durch die Einfuhr von Produkten für elektronische Mautsysteme, "die das ISO/IEC-18000-6C-Kommunikationsprotokoll (6C-Standard) nutzen", verletzt und klagte Kapsch. Bereits 2015 erklärte das US-Patent- und Markenamt mehrere der 6C-Standard-Patentansprüche von Neology für nichtig, die US-Behörde für Außenhandel (International Trade Commission, ITC) hatte 2017 weitere Ansprüche als ungültig abgewiesen.
Im April bestätigte das oberste Bundesgericht für Patentrechtsfragen, der U.S. Court of Appeals for the Federal Circuit, "die Ungültigkeit der fraglichen Patentansprüche" und bekräftigte damit die Entscheidung der ITC. "Das Urteil gibt uns endlich mehr Rechtssicherheit und reduziert das Geschäftsrisiko in einem für uns sehr wichtigen Wachstumsmarkt."
(APA)