Seit Anfang Juli liegen zwei Initiativanträge im Parlament auf - einer von ÖVP/FPÖ/Neos, den zweiten Antrag hat die SPÖ eingebracht.
Die Energiesprecher der Parlamentsparteien werden am Donnerstag zu ersten Abstimmungsgesprächen über die für September geplante provisorische Ökostrom-Reform zusammentreffen. Da zu dem Thema bekanntlich unterschiedliche Anträge vorliegen, gehe es darum, "einen gemeinsamen Nenner zu finden", sagte SPÖ-Energiesprecherin Muna Duzdar vorab zum "Standard".
Weil das als großer Wurf gedachte "Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz" (EAG) wegen des Endes der früher Koalitionsregierung und der Neuwahlen im September wohl heuer nicht mehr kommen wird, aber der Ausbau erneuerbarer Energien trotzdem nicht ins Stocken kommen soll, liegen seit Anfang Juli zwei Initiativanträge im Parlament - von ÖVP/FPÖ/Neos und von der SPÖ.
Beide Anträge haben primär den Abbau der Warteschlangen bei Windenergie und Kleinwasserkraft im Auge, unterscheiden sich aber hinsichtlich des geplanten Zeitpunkts des Wirksamwerdens der zusätzlichen Geldmittel. Der Drei-Parteien-Antrag sieht dafür erst das kommende Jahr 2020 vor, der Antrag der Sozialdemokraten noch heuer. Weiterer Unterschied: ÖVP, FPÖ und Neos wollen neben Mitteln für Photovoltaik, Wind- und Kleinwasserkraft auch 30 Millionen Euro für Biomasse, die SPÖ hier gar nichts. Positiv hatte Anfang Juli der Verband Erneuerbare Energie Österreich (EEÖ) auf die Initiativen reagiert: Die Anträge von ÖVP und SPÖ für Übergangslösungen für erneuerbare Energien könnten das klimapolitische Vakuum der nächsten Monate lindern, hieß es.
Wie berets berichtet, will die ÖVP Förderungen von 40 Millionen Euro für die Windkraft, 5 Millionen Euro für die Kleinwasserkraft, 30 Millionen Euro für Biomasse/Biogas und 15 Millionen Euro für Photovoltaik und Speicher (davon 9 Millionen Euro für PV) freimachen. Die SPÖ wiederum will für die Windkraft 45 Millionen Euro, für die Kleinwasserkraft ebenfalls 5 Millionen Euro und für Photovoltaik und Speicher 20 Millionen Euro (davon 12 Millionen Euro für PV).
Für die mittlere Wasserkraft sieht der Drei-Parteien-Antrag zusätzliche 30 Millionen Euro Mittel vor, um die Investitionsförderung von 50 auf 80 Millionen Euro zu bringen, im SPÖ-Antrag gibt es dazu nichts. Auch der Branchenverband Oesterreichs Energie wünscht sich übrigens diese 30 Millionen Euro für die mittlere Wasserkraft.
Hoffen auf Sondersitzung im August
Beide Anträge zur Änderung des Ökostromgesetzes sind mit einer Fristsetzung bis 24. September versehen, damit sie an den Plenartagen 25. oder 26. September - wenige Tage vor dem Wahlsonntag 29. September - zur Abstimmung gelangen können. Die Novelle erfordert eine Zwei-Drittel-Mehrheit.
Im Nationalrat verfügen ÖVP, FPÖ und Neos über eine solche, im Bundesrat aber nicht. Deshalb hofften etwa die Interessensvertreter von Wind- und Kleinwasserkraft auf eine Sondersitzung des Parlaments noch im August oder Anfang September, sonst bestehe die Gefahr, dass die Novelle scheitere, sollte es keinen Konsens geben. Die nächste reguläre Sitzung des Bundesrates findet, so der "Standard", erst im Oktober statt, also nach der Nationalratswahl. Der Wunsch nach einer vorgezogenen Sitzung gehe aber noch nicht in Erfüllung, eine Sondersitzung sei nicht geplant, so die Zeitung.
(APA)