Die Partei warnt vor einer Rezession.
Wien. Neos-Obfrau Beate Meinl-Reisinger fordert angesichts der Gefahr einer Rezession ein umfassendes und nachhaltiges Konjunkturpaket. Neben einer Lohnnebensenkung brauche es jeweils eine Milliarde Euro für Infrastruktur, Technologie und Bildung, erklärte die pinke Spitzenkandidatin für die Nationalratswahl. Gesamt käme das Paket auf etwa acht Milliarden Euro.
Ärgerlich ist für Meinl-Reisinger, dass die türkis-blaue Regierung in der Phase sprudelnder Steuereinnahmen nichts getan habe, um für den Fall eines Konjunktureinbruchs vorzusorgen: „Jeder Wurschtel hätte das Budget machen können.“
Umso mehr müsse nun, da sich die Konjunktur einzutrüben beginne, rasch gehandelt werden. Vor allem die öffentliche Hand will Meinl-Reisinger mittels Infrastrukturmilliarde motivieren, eine entsprechende Bautätigkeit zu entfalten – der Fokus müsse dabei auf CO2-armer, nachhaltiger Infrastruktur liegen.
Bei der Technologie greift die Neos-Obfrau eine Forderung des Rats für Forschung und Technologie auf, einen Fonds entsprechend zu dotieren. Er soll sich Forschung, Innovation und Start-ups annehmen. In der Grundlagenforschung stehe Österreich gut da, woran es noch mangle, sei, den Wissenstransfer in unternehmerische Konzepte zu schaffen, meinte Meinl-Reisinger. Hier soll entsprechend investiert werden, aber „nicht mit Klein-Klein“. (APA)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 28.08.2019)