ÖBB-Betriebsratschef Wilhelm Haberzettl hält nichts von Lohnkürzungen, wie sie ÖVP-Finanzstaats-Sekretär Reinhold Lopatka fordert. Denn ein Großteil der ÖBBler verdiene unter 2000 Euro netto.
Die Arbeitnehmervertretung der ÖBB weist die Forderungen von ÖVP-Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka, das Unternehmen solle bei den Mitarbeitern sparen, scharf zurück. Lopatka entwickle sich immer deutlicher zum "Lügenbaron", wirft der ÖBB-Betriebsratsvorsitzende Wilhelm Haberzettl dem ÖVP-Politiker vor. Die Zahl der Betriebsräte bei den ÖBB entspreche voll und ganz den Bestimmungen des Arbeitsverfassungsgesetzes, betont Haberzettl. Lopatka hatte eine Halbierung der ÖBB-Betriebsräte gefordert.
Lopatka hatte Pensionsbescheid mit 37
Gesetzliche Eingriffe in das Eisenbahner-Dienstrecht lehnt Haberzettl ab. Während für Lopatka Eingriffe in geltende Verträge problemlos seien, poche er selber auf eine gesetzliche Regelung, "die ihm bereits mit 37 Jahren unbestritten einen ersten Pensionsbescheid als Politiker - immerhin in der Höhe von 1400 Euro - beschert hat", dreht Haberzettl den Spieß um.
Weder Kürzung noch Nullohnrunde
Zu den von Lopatka geforderten realen Gehaltsreduktionen für die Eisenbahner meint der Spitzengewerkschafter, dass derzeit bei den ÖBB 96,5 Prozent der Beschäftigten unter der Höchstbemessungsgrundlage von derzeit 4.110 Euro (brutto) liegen. Bei den Beamten, mit denen Lopatka die Eisenbahner gerne vergleiche, sei die Einkommenssituation völlig anders. Für Haberzettl kommen daher weder Gehaltskürzungen noch einen Nulllohnrunde bei den ÖBB infrage. Schließlich verdiene ein Großteil der Eisenbahner nur unter 2.000 Euro netto.
Grüne gegen Brennertunnel
Die Verkehrssprecherin der Grünen, Gabriela Moser, meint, statt das ÖBB-Angebot zu kürzen und zu verteuern, müsse bei "sinnlosen Milliarden-Tunnelinvestitionen" gespart werden, allen voran beim Brennerbasistunnel. Verschärft werde das "Regierungs-Chaos" bei den ÖBB durch die "jenseitigen Beiträge" von Staatssekretär Lopatka. Dieser solle sich endlich einmal mit der schwarz-blauen Verantwortung für die ÖBB-Probleme beschäftigen, fordert die Grüne: Die Zahl der ÖBB-Manager "mit astronomischen Gehältern" gehe auf des Kabinett Schüssel-Gorbach zurück. "Statt beim Personal herumzutrampeln sollte Lopatka lieber seine Tiroler Parteifreunde von den vielfach größeren Einsparpotenzialen beim Brennerbasistunnel überzeugen. Alles andere ist eine verantwortungslose verkehrs- und budgetpolitische Nullnummer, die zusammen mit der orientierungslosen Bures-Politik das Schlimmste für die Zukunft der Bahn in Österreich und für die Fahrgäste befürchten lässt", so Moser.
(APA)
