Besonders stark betroffen von einer kilometerabhängigen Lkw-Maut wäre der regionale Zulieferverkehr, befürchtet die Unternehmervertretung.
Die Wirtschaftskammer warnt vor einer flächendeckenden Lkw-Maut, wie sie derzeit im Wahlkampf von der SPÖ gefordert wird. Eine Ausdehnung der Maut auf alle Straßen würde dem Standort Österreich schaden und hätte sogar einen negativen ökologischen Effekt, weil Frächter diese umgehen würden, erklärte der Bundesobmann der Sparte Transport und Verkehr, Alexander Klacska, am Montag in einer Aussendung.
Das Beispiel Schweiz zeige, dass der Verkehr nicht auf die Schiene verlagert wird, sondern die Frächter anstelle von Lkw mehr kleine Transporter auf die Straße schicken, sagte Klacska. In Österreich zählen Laster bis 3,5 Tonnen als Pkw.
Schweizer Vorbild
Besonders stark betroffen von einer kilometerabhängigen Lkw-Maut wäre der regionale Zulieferverkehr, befürchtet die Wirtschaftskammer. Aber die Maut-Ausdehnung auf Landsstraßen würde - so Klacska - auch Schul- und Linienbusse treffen. "Und weniger attraktive öffentliche Verkehrsmittel können in Zeiten, in denen der Klimaschutz immer wichtiger wird, keineswegs Ziel sein", betonte der Interessensvertreter.
Unterm Strich gehe eine flächendeckende Lkw-Maut am Ziel vorbei, sie verteuere aber den regionalen Zulieferverkehr ebenso wie den öffentlichen Verkehr. Und weniger attraktive öffentliche Verkehrsmittel können in Zeiten, in denen der Klimaschutz immer wichtiger wird, keineswegs Ziel sein, so Klacska.
Stöger: Lkw-Maut treffsicher
SPÖ-Verkehrssprecher Alois Stöger weist die Kritik zurück und betont, dass eine Ausweitung "eine treffsichere CO2-Steuer" darstellt, weil die LKW-Maut genau die Hauptversursacher von Treibhausgasen im Verkehr trifft. Die Behauptung, dass die Kosten auf die regionale Wirtschaft signifikant durchschlagen, hält Stöger in einer Aussendung für falsch, genauso wie die Behauptung der WKÖ, dass der Linienbus teurer würde - "denn der öffentliche Verkehr ist natürlich ausgenommen".
In Deutschland hingegen hat das CDU-Präsidium nach Informationen von Reuters eine Ausweitung der Lkw-Maut auf Landstraßen beschlossen. Das Gremium billigte Parteikreisen zufolge am Montag ein Klimaschutzpapier, mit dem die CDU in die abschließenden Gespräche mit SPD und CSU ziehen will. Darin wird ein Vorschlag aufgegriffen, dass über eine Ausweitung der Lkw-Maut "auf alle Landstraßen und kommunalen Straßen nach Schweizer Vorbild" gesprochen werden soll. Der CDU-Landesvorsitzende Mike Mohring hatte vor der Sitzung gesagt, dass mit den Einnahmen zielgerichtet der öffentliche Nahverkehr im ländlichen Raum ausgebaut werden soll.
(APA/Reuters)