Der Waldviertler "Schuhrebell" Staudinger ruft zum Marsch nach Wien auf. Am Donnerstag wird ein Initiativantrag von ÖVP und FPÖ im Parlament behandelt.
"Schuhrebell" Heini Staudinger ruft zum Marsch vom Waldviertel nach Wien auf. Protestiert wird gegen die Steuerbefreiung von Paketen bis 22 Euro, die von außerhalb der EU nach Österreich kommen. "Die Ungerechtigkeit muss ein Ende haben. Steuern per se sind nicht das Problem - nur wenn es den einen trifft und den anderen nicht, das ist schlichtweg ungerecht", erklärte Staudinger in einer Mitteilung.
Der GEA-Chef lädt am Donnerstag ins Hotel zur Post am Hauptplatz in Schrems (Bezirk Gmünd) und stellt seinen "Online-Giganten Geababa" vor (in Anlehnung an den chinesischen Internetriesen Alibaba). "Durch den Wegfall der Mehrwertsteuer (also bei Sendungen bis zu einem Verkaufspreis von 22 Euro) kann der Schweinsbraten mit Knödel um zehn Prozent günstiger geordert werden", wurde in der Aussendung mitgeteilt. Mit einer Online-Petitionen werden Verbündete gesucht, "um der Steuerungerechtheit den Kampf anzusagen".
Handel hofft
Der Marsch in die Bundeshauptstadt startet am Sonntag um 11.00 Uhr in Merkenbrechts in der Marktgemeinde Göpfritz an der Wild (Bezirk Zwettl). "Jeder kann mitmachen: unabhängig davon, ob man die ganze Strecke, eine Etappe oder auch nur ein paar Kilometer miterlebt", hieß es. Die Aktion findet zum Gedenken an Gandhis Salzmarsch 1930 statt und "um das Steuerschlupfloch für fernöstliche Billigimporte zu schließen".
Der heimische Handel hofft bei der Nationalratssitzung am Donnerstag auf einen Beschluss, der ein vorzeitiges Aus der Steuerbefreiung, die EU-weit am 1. Jänner 2021 endet, ermöglicht. Der Initiativantrag wird von ÖVP und FPÖ im Parlament eingebracht.
"Mit einem vorzeitigen Aus der 22-Euro-Freigrenze für Kleinsendungen aus Staaten außerhalb der europäischen Union wäre ein Steuerschlupfloch für ausländische Onlinehandelsgiganten geschlossen. Ein schnellstmöglicher Wegfall der 22-Euro-Grenze schon vor dem 1. Jänner 2021 ist daher notwendig und sinnvoll", schreibt die Wirtschaftskammer Österreichs.
"Bisher hat die Freigrenze dazu geführt, dass viele Importe - etwa aus China und den USA - entsprechend deklariert wurden, um die Umsatzsteuer nicht abführen zu müssen", so der Wiener Handels-Chef Rainer Trefelik. Er verweist auf eine Studie wonach im Jahr rund sieben Millionen Pakete mit einem deklarierten Warenwert von unter 22 Euro von Drittstatten nach Österreich geschickt worden, wobei neun von zehn Paketen aus Drittstaaten falsch deklariert sind und einen falschen Warenwert angegeben haben.
(APA)