Rot-schwarzes Gefecht um Mindestsicherung und ÖBB

SPÖ und ÖVP liefern sich einen Tag vor der Wahl im Burgenland einen heftigen Schlagabtausch um ihre Prestigeprojekte Mindestsicherung (SPÖ) und Transferdatenbank (ÖVP). Auch um die ÖBB wird gestritten.

Rotschwarzes Gefecht Mindestsicherung oeBB
Rotschwarzes Gefecht Mindestsicherung oeBB
(c) Michaela Bruckberger

Einen Tag vor der Burgenland-Wahl haben sich SPÖ und ÖVP einen heftigen Schlagabtausch um Mindestsicherung und ÖBB geliefert. Bundeskanzler und SP-Chef Werner Faymann kritisierte beim Landesparteitag der Wiener SPÖ mit ungewöhnlicher Schärfe die Junktimierung der Mindestsicherung mit der Transferdatenbank durch die ÖVP. "Es ist eine Schande, die Armutsbekämpfung zu einem Tauschobjekt zu machen", sagte Faymann. "Jemand, der sein christlichsoziales Gewissen an der Garderobe abgegeben hat, wird uns kennenlernen", so der Kanzler in Richtung VP-Klubchef Karlheinz Kopf, der die Debatte losgetreten hatte.

Agrarförderung oder nicht

Hintergrund des Streits sind Unstimmigkeiten bei der Gestaltung der Transferdatenbank. Konkret geht es um 800 Millionen Euro Agrarförderung, die die ÖVP nicht in die Datenbank, die alle Transferleistungen transparent machen soll, aufnehmen will. Insgesamt fließen in die Landwirtschaft im Jahr 2,2 Milliarden Euro. Die SPÖ will alle diese Gelder offenlegen, die ÖVP hingegen nur 1,4 Mrd. Euro.

EU-Subventionen bereits einsehbar

650 Millionen Euro an EU-Subvention sind schon jetzt abrufbar weitere rund 700 Millionen sollen auch transparent gemacht werden. Die restlich 800 Mio. sieht die ÖVP nicht als Transferleistung, sondern als Umwelt- und Bergbauernförderprogramm, aus dem Bauern monetäre Zuwendungen bekommen, wenn sie zum Beispiel auf Dünger verzichten, d. h. eine Gegenleistung erbringen. Und die Transferdatenbank soll nur jene Zahlungen erfassen, die ohne unmittelbare Gegenleistung stattfinden, so die VP-Argumentation. Die SPÖ sieht das freilich anders.

Mindestsicherungsblockade angedroht

Aufgrund dieses Disputs hat Kopf gedroht, die Mindestsicherung zu blockieren, sollten die Details der Transparenzdatenbank bis Anfang Juni nicht stehen. Pröll bekräftigte beim Vorarlberger VP-Parteitag diese Linie. "Die Mindestsicherung wird's zwölfmal geben, aber wir wollen auch Transparenz und Klarheit", so Pröll. In Richtung Faymann meinte er, es sei Zeit für Gerechtigkeit, "aber auch für Ehrlichkeit". Kopf legte in einer Aussendung noch nach und meinte, Faymann würde sich "in der Rolle des Sozialpopulisten gefallen", je näher der Parteitag der SPÖ komme.

Das ließ wiederum SP-Klubchef Josef Cap nicht unbeantwortet und richtet der ÖVP aus, dass sich die Sozialdemokratie grundsätzlich zur Transparenz von staatlichen Leistungen bekenne, man das Gleiche aber beim Bauernbund vermisse. Die Mindestsicherung sei nicht nur "eine politische und soziale, sondern auch eine moralische Verpflichtung", und keine "Hängematte". "Die ÖVP soll sich lieber mehr um Steuerhinterziehung und Steuerflucht kümmern", so Cap.

Wer ruiniert die ÖBB?

Nicht weniger ruppig verlieft auch der koalitionäre Streit um die ÖBB, der von Pröll im Interview mit der "Presse" weiter angeheizt wurde. Der VP-Chef warf dem Regierungspartner vor, das Unternehmen "als Vorfeldorganisation" zu betrachten. Für die SPÖ stehe "der politische Einfluss im Vordergrund" und die Gewerkschaft "feiert fröhliche Urstände". Daher solle die SPÖ auch alleine die Verantwortung für das Unternehmen übernehmen, so der Vizekanzler als Begründung, warum die ÖVP-Vertreter aus dem ÖBB-Aufsichtsrat ausgezogen sind.

SPÖ Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter wies diese Attacke zurück und "erinnerte daran, dass die Zerschlagung des Unternehmens, Misswirtschaft und verantwortungslose Spekulationen unter Schwarz-Blau und ÖVP-Mann Martin Huber stattgefunden haben". Er wolle auch darauf "verzichten", den "Bauernbund als ÖVP-Zentrale oder Karl-Heinz Grasser als ÖVP-Schutzbefohlenen" zu bezeichnen, so Kräuter.

(APA)

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