Nicht nur die Spielbanken-Konzessionen, auch die Lizenz für die Lotterien und die Video Lotterie Terminals erhielt Casinos Austria ohne Ausschreibung. Der Republik droht dadurch eine Klage.
[Wien]Mit einem richtungsweisenden Urteil zum Glücksspiel von Anfang September dürfte der Europäische Gerichtshof in der heimischen Zockerszene ein mittleres Erdbeben ausgelöst haben. Die EU-Höchstrichter haben zwar nur den bisherigen Vergabemodus für die Spielbanken-Lizenzen massiv kritisiert. Das Finanzministerium hatte alle Konzessionen „freihändig“ an die Casinos Austria (Casag) vergeben und verlängert. Allerdings ging auch die Lotterien-Konzession 1997 und jene für Video Lotterie Terminals (VLT) ohne Ausschreibung an die Casag-Tochter Lotterien. Weshalb nun – ermutigt durch das EuGH-Urteil – der Republik eine Reihe von Klagen droht. Möglicherweise muss das neue Glücksspielgesetz, das für die Casinos-Lizenzen eine transparente Interessentensuche vorsieht, renoviert werden.
„Der EuGH hat zwar nicht explizit auf Lotterien und VLTs abgezielt, aber seine Kritik am Fehlen einer öffentlichen und transparenten Interessentensuche bei den Spielbanken ist auch auf diese Bereiche anzuwenden“, sagt Rechtsanwalt Christian Horwath zur „Presse“. Der Grazer Glücksspielrechts-Experte prüft für einen Mandanten eine Amtshaftungsklage gegen die Republik Österreich wegen der intransparenten Vergabe der VLT-Lizenz. Diese Firma ist mit dem Wunsch, selbst VTLs zu betreiben, abgeblitzt. Außerdem prüft Horwath, ob die rechtskräftige Verurteilung der Casag- und Lotterien-Tochter „Glücks- und Unterhaltungsspiel Beteiligungsges.m.b.H“ (sie betreibt die VLTs unter der Marke WinWin) wegen einer Steuerschuld in Lienz nicht ein Grund für den Entzug der Konzession wäre.
Kampf um ein lukratives Geschäft
Die Firma, die Horwath vertritt, dürfte freilich nicht die einzige sein. Insider wollen von der Vorbereitung von zumindest drei Klagen wegen unlauteren Wettbewerbs im Zusammenhang mit der VLT-Dominanz der Casag wissen. Was nicht wundert: VLTs sind ein gutes Geschäft. Wie auch die „normalen“ Spielautomaten, von denen sich VLTs äußerlich nicht unterschieden, sind sie in der Anschaffung und im Betrieb viel günstiger als Spielbanken, die zudem hohe Personalkosten haben. Bei VLTs sind mehrere Spielautomaten vernetzt. Der Zufallsgenerator, der die Gewinne ermittelt, befindet sich aber nicht im Gerät, sondern in einem ausgelagerten Server.
Die Casag betreibt an zwölf (von den Casinos gesonderten) VLT-Standorten 780 Automaten. Konzerneigenen Angaben zufolge will sie diese Zahl erhöhen. In der Branche heißt es, dass es bis zu 5000 VLTs geben könnte. Faktum ist, dass auch die Lizenzen für Lotterien und VLTs EU-weit ausgeschrieben werden dürften, um nicht Gefahr zu laufen, wieder vor Gericht zu landen. Schließlich hat der EuGH nur einen Tag vor seinem Spruch zu Österreich das deutsche Lotterien-Monopol gekippt. „Davon gehe ich aus“, sagt Rechtsanwalt Johannes Öhlböck zur „Presse“. Womit der Casag harte Konkurrenz erwachsen würde. Öhlböck will schon von 70 bis 80 Interessenten gehört haben – vor allem für Automaten- und VLT-Salons, aber auch Spielbanken.
Öhlböck bereitet auch eine Klage vor – gegen die Lotterien. Viele Betreiber von kleineren Trafiken fühlen sich geschäftlich schwer benachteiligt, weil sie keine Lotto-Annahmestellen sind. Ihrer Meinung nach missbrauchen die Lotterien ihre marktbeherrschende Stellung.
Der vom Europäischen Gerichtshof kritisierte Passus im Glücksspielgesetz, wonach Lizenznehmer eine inländische Kapitalgesellschaft gründen müssen, soll jedenfalls noch heuer repariert werden. Laut EuGH können auch bloße Zweigniederlassungen einer EU-Gesellschaft eine Spielstätte betreiben.
Auf einen Blick
Nicht nur die Konzessionen für die bestehenden zwölf Spielbanken, sondern auch die Lizenz für die Lotterie und die Video Lotterie Terminals (VLT) wurde einst ohne Ausschreibung an die Casinos Austria vergeben. Deshalb drohen Konkurrenten, gestützt auf das jüngste EuGH-Urteil, mit einer Reihe von Klagen. Juristen sind überzeugt, dass auch die Lotterien- und die VLT-Lizenz EU-weit ausgeschrieben werden muss.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 15.10.2010)