Grasser: "Das ist eine gezielte Vernichtung"

Ex-Finanzminister Grasser attackiert bei einer Pressekonferenz die Staatsanwaltschaft. Er werde "wie ein Löwe" für seine Familie kämpfen.

Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser hat am Dienstag bei einer Pressekonferenz im Wiener Nobelhotel Le Meridien die Staatsanwaltschaft attackiert. Er forderte einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu seiner Causa unter der Bedingung, dass auch die Vorgehensweise von Staatsanwaltschaft und Polizei untersucht werden. O-Ton Grasser: "Ich halte die Justiz für funktionierend, aber es gibt ein, zwei, drei schwarze Schafe." Diesen schwarzen Schafen müsse das Handwerk gelegt werden.

"Ich werde kämpfen wie ein Löwe"

"Man will mir um jeden Preis etwas anhängen. Ich sage, das ist alles Unsinn, ohne jede Grundlage", so der Ex-Finanzminister. Er werde sich gegen diese Racheakte wehren. "Mit Verlaub: Das ist keine normale Vorgehensweise, sondern die gezielte Vernichtung meiner Existenz", sagte er in Richtung Staatsanwaltschaft Wien. Dass diese die Medien eine halbe Stunde nach deren Beginn von den Hausdurchsuchungen informiert und über Verdachtsmomente berichtet habe, sei "einzigartig" in Österreich, empörte er sich.

 (c) APA (Georg Hochmuth)

Grasser schilderte die Vorgehensweise bei den Hausdurchsuchungen vor einer Woche (er weilte zu diesem Zeitpunkt im Ausland). Die Wäschekästen der dreijährigen Tochter seien durchwühlt worden und sein Stiefsohn habe den Beamten in T-Shirt und Unterhose geöffnet. "Papa, was soll ich machen?", habe der 17-jährige gefragt. Der "arme Teufel" habe den ganzen Tag der Amtshandlung beiwohnen müssen. "Ich werde kämpfen wie ein Löwe, dass meine Familie nicht unter diesen Zwangsmaßnahmen leiden muss", sagte Grasser, nachdem er geschildert hatte, dass die Beamten auch die Handys und Computer der Kinder mitgenommen hätten. Sein über 70-jähriger Vater sei von der Durchsuchung in Maria Wörth in Kärnten betroffen gewesen.

Er sei ein Opfer der "linken Reichshälfte", sagte Grasser. Die Grün-Politiker Gabriela Moser und Peter Pilz würden ebenso wie SP-Politiker Günter Kräuter einen "biblischen Hass" gegen ihn hegen. Auch BZÖ-Politiker Ewald Stadler zähle zu seinen Verfolgern.

Nach den Hausdurchsuchungen am 26. Mai 2011 ging Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser in die Offensive: Er gab im Wiener Nobelhotel "Le Meridien" eine Pressekonferenz. APA (Roland Schlager)

Bezeichnend: Ob es Absicht war, dass das Gespräch im "Blazing White"-Raum und nicht im "Eternal Black"-Saal stattfand, sei dahingestellt. Die "weiße Weste" wurde diesmal jedenfalls nicht thematisiert. Florian Wörgötter

Zunächst schilderte Grasser im bummvollen Saal "ernsthaft und aufrichtig" wie er, der zu dem Zeitpunkt im Ausland weilte, die Hausdurchsuchungen erlebt hat. Florian Wörgötter

Sein 70-jähriger Vater habe ihn angerufen: "In Klagenfurt stehen Beamte vor der Tür". Kurz darauf sei der Anruf von seinem Sohn aus Wien gekommen: "Papa, was soll ich tun?" Florian Wörgötter

Chemie-Arbeiten am PC seines 17-jährigen Sohnes seien zerstört worden, das Handy seiner elfjährigen Tochter durchsucht - und selbst der Kleiderschrank seiner Dreijährigen sei durchwühlt worden. Florian Wörgötter

Für seine Familie will Grasser "kämpfen wie ein Löwe", stellte er klar. AP (Ronald Zak)

Grassers Anwalt Manfred Ainedter kündigte eine Klage gegen die Republik an - und verteilte Kopien des § 121 der Strafprozessordnung: Bei einer Hausdurchsuchung "sind Aufsehen, Belästigungen und Störungen auf das unvermeidbare Maß zu beschränken", heißt es darin. Florian Wörgötter

Ainedter verglich den Fall seines Mandanten mit dem deutschen Moderator Jörg Kachelmann, der nun vom Vorwurf der Vergewaltigung freigesprochen wurde. Er "ist ruiniert und beim Strauss-Kahn wird's nicht anders sein". Florian Wörgötter

Vergewaltigung sei eines der wenigen Delikte, das man Grasser noch nicht vorgeworfen habe. Aber: "Da wird vielleicht auch noch etwas kommen", so Ainedter. Florian Wörgötter

Es gehe um "Rache, Verfolgung und existenzielle Vernichtung", so Grasser. Auf die Frage, wer dahinter steckt, nannte er die grünen Abgeordneten Peter Pilz und Gabriela Moser und den SP-Bundesgeschäftsführer Günter Kräuter. Sie alle würden "einen biblischen Hass" auf ihn haben. APA (Roland Schlager)

Verteidigt hat Grasser seinen Steuerberater und jene Finanzbeamtin, die sein Stiftungs- und Firmennetzwerk für unbedenklich erklärt hatte. "Die Finanzbeamtin bekommt jetzt ein Verfahren gegen Amtsmissbrauch, der Steuerberater ist Beitragstäter, in welchem Land leben wir?" Florian Wörgötter

Er habe bis jetzt "kein objektives und faires Verfahren", so Grasser. In der Justiz gebe es "ein, zwei, drei schwarze Schafe", diesen "Straftätern" in den eigenen Reihen müsse man "das Handwerk legen." Florian Wörgötter

Im "Blazing White"-Raum waren übrigens nicht nur die Medien vertreten, sondern auch Aktivisten der Facebook-Gruppe "zu schön". Florian Wörgötter

Medienmanager Markus Müller, der die Gruppe ins Leben gerufen hat, sagt, er fand das Vorgehen bei den Hausdurchsuchungen auch nicht in Ordnung. Florian Wörgötter

Gründe gab es offenbar dennoch genug, um mit weißer Weste, "Zu schön"-Aufklebern und "Graschingsmaske" ins Le Meridien zu ziehen. Florian Wörgötter

"Ich bin ein Löwe. Brüll!", scherzte einer der Aktivisten nach der Pressekonferenz. Fotos: Florian Wörgötter und Agenturen Florian Wörgötter

Klage gegen die Republik

Indes kündigte sein Anwalt Manfred Ainedter an, Klage wegen Amtshaftung gegen die Republik Österreich einzubringen. Die Hausdurchsuchung wäre auf alle Fälle ungesetzlich gewesen, ob man Grasser nun für schuldig halte oder nicht. Er werde auch Antrag auf Einstellung des Finanzstrafverfahrens einbringen, da dieses bereits länger als sechs Monate dauere.

Ainedter verglich den Fall Grasser mit den Fällen des ehemaligen Wetter-Moderators Kachelmann und des Ex-IWF-Chefs Strauss-Kahn: "Eine Existenz wurde durch die Berichterstattung zerstört". "Vergewaltigung haben sie dir Gott sei Dank noch nicht vorgeworfen", sagte er in Richtung Grasser.

"Jeder wird gleich behandelt"

"In unserem Justizsystem wird jeder gleich behandelt", betonte VP-Justizministern Beatrix Karl im Zusammenhang mit den Untersuchungen gegen den Ex-Finanzminister. Die Staatsanwaltschaft habe jetzt Ermittlungsschritte gesetzt, der Fall werde weiter behandelt wie jede andere auch.

 (c) AP (Ronald Zak)

Bei der Abschlusspressekonferenz zur Regierungsklausur am Semmering zeigte sich auch SP-Bundeskanzler Werner Faymann überzeugt, dass es "unabhängig vom Prominentenstatus einzelner" ein faires Verfahren gebe. Erst dann sei die Politik an der Reihe zu beurteilen, ob es weiterer Schritte bedürfe, so der Regierungschef zur Debatte, ob ein Untersuchungsausschuss nötig sei.

SPÖ und ÖVP lehnen U-Ausschuss ab

Auch die Klubobleute der Regierungsparteien lehnten am Dienstag am Rande der Regierungsklausur den von Grasser geforderten U-Ausschuss einmütig ab. "Erst soll die Justiz das Verfahren zu Ende führen, dann bewerten wir, ob parlamentarische Schritte notwendig sind", sagte SPÖ-Klubchef Josef Cap. Grasser habe "ein etwas seltsames Rechtsverständnis", wenn er nun kritisiere, dass sich die Justiz nun auch ihm widmet. Auch wenn er sich selber für ein "Unschuldslamm" halte. Erst solle man die Ermittlungen der Justiz abwarten. Sollten sich dann politisch relevante Fakten finden, dann könne man immer noch über einen Untersuchungsausschuss nachdenken.

So weit sei man aber noch lange nicht, meint ÖVP-Klubomann Karl-Heinz Kopf. Es könne nicht sein, dass sich "Privatpersonen" einen Untersuchungsausschuss wünschen "und wir hupfen dann".

Die Wirtschaft- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt gegen den früheren Finanzminister wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung. Grasser, für den die Unschuldsvermutung gilt, wird verdächtigt, Provisionen beziehungsweise Einkünfte aus seiner früheren Tätigkeit bei Meinl International Power nicht ordnungsgemäß versteuert zu haben. Damit soll er, so der Verdacht der Behörden, dem österreichischen Staat 2,6 Millionen Euro an Abgaben hinterzogen zu haben. (c) APA/ROLAND SCHLAGER (ROLAND SCHLAGER)

Der 42-jährige Kärntner verdient sich im Autohaus seiner Eltern während des Betriebswirtschaftsstudiums sein erstes Taschengeld. Der Eintritt in die Politik wurde ihm durch sein familiäres Umfeld, das der Freiheitlichen Partei zugetan war, schmackhaft gemacht. Michaela Bruckberger

Karl-Heinz Grasser wird von Jörg Haider in die Politik geholt. 1992 schließt Grasser enge Bekanntschaft mit Haider, zu dessen politischem Umkreis er fortan gezählt wird. Grasser wurde auch Haiders Buberlpartie um Gernot Rumpold, Peter Westenthaler und Walter Meischberger zugerechnet. Allen gemeinsam war, dass sie nicht aus dem Parteiapparat kamen und nur gegenüber Haider loyal waren. Eggenberger Gert

Die Politkarriere von Grasser geht flott voran. Nach seinem Start als Parlamentsmitarbeiter 1992 ist er schon in jungen Jahren im Parlamentsklub in Wien tätig. Nach zwei Jahren in der freiheitlichen Bundespolitik als FPÖ-Generalsekretär wechselt er im Jahr 1994 als 25-Jähriger in die Kärtner Landespolitik. Dort wird Grasser Landesrat für Wirtschaft, Tourismus und Verkehr. Vier Jahre lang bekleidet er im südlichsten Bundesland auch die Funktion des zweiten Landeshauptmann-Stellvertreters. Gindk Barbara

Im Sommer 1998 kündigt Grasser nach kritischen Tönen gegenüber seinem politischen Ziehvater Haider überraschend seinen Rückzug aus der Politik an. Er wechselt in den Magna-Konzern des Austro-Kanadiers Frank Stronach, wo er die Öffentlichkeitsarbeit übernimmt. Grasser gilt jedoch weiter als "Personalreserve" Haiders. Eggenberger Gert

Nach der Nationalratswahl 1999 wird Grasser im Jänner 2000 als FP-Finanzminster angelobt. Er kommt als Ersatz für den von Bundespräsident Klestil abgelehnten Prinzhorn auf die Ministerliste. Trotz seiner Jugend erklärt der selbstbewusste Kärntner erfahrenen Kollegen damals schon, wie die Welt zu funktionieren hat. JAEGER ROBERT

Nach dem außerordentlichen FPÖ-Parteitag 2002 in Knittelfeld legt Grasser gemeinsam mit Susanne Riess-Passer und Klubobmann Peter Westenthaler alle Funktionen nieder, wodurch aufgrund der Beendigung der ÖVP-/FPÖ-Koalition Neuwahlen auf Bundesebene die Folge sind. Hans Klaus Techt

Nach den Neuwahlen wird der stets elegant gekleidete Karl-Heinz Grasser 2003 im neuen Kabinett Schüssel als parteiloser Finanzminister angelobt. Danach wird er von den Medien als ÖVP-Minister bezeichnet, weil Grasser im Bundesvorstand der ÖVP tätig ist. ROLAND SCHLAGER

"Ein guter Tag beginnt mit einem sanierten Budget", mit diesen Worten lobte der junge Finanzminister seine eigene Performance. Einmalig wurde das Ziel 2002 durch eine Erhöhung der Steuern, Gebühren, Abgaben und Mauten sowie Reduzierung der Verwaltungskosten und Staatsausgaben erreicht. Der Verkauf und die Teilprivatisierung von Staatsunternehmen wie der Österreichischen Tabakwerke haben ebenfalls dazu beigetragen. Robert Jaeger

Das berühmteste der von Grasser kreierten Schlagworte ist das so genannte "Nulldefizit" (der ausgeglichene Staatshaushalt), das er als höchstes Ziel seiner Finanzpolitik definierte. Nach der großen Steuerreform 2005 ist freilich davon keine Rede mehr. Der Grasser-Ausspruch "Der Vergleich macht Sie sicher" ist auch ein ständiger Wegbegleiter in Grassers Reden. Sein Sitznachbar Staatssekretär Finz kennt seinen Chef.

Eine viel diskutierte Causa ist die so genannte „Homepage-Affäre“. 283.000 Euro ließ sich die Industriellenvereinigung eine KHG-Homepage kosten. Die Homepage selbst kann nur einen Bruchteil der Summe gekostet haben. Von den ihm untergebenen Finanzbeamten läßt sich Grasser – er hatte das Geld der IV nicht versteuert – einen Persilschein ausstellen. Roland Schlager

2004 deklariert Grasser seinen Weihnachtsurlaub auf den Malediven als „Hilfsaktion für die Tsunami-Opfer“. Helfer Grasser lässt sich von der AUA ein Gratis-Upgrade für seinen Malediven-Flug schenken.

Groß ist die Überraschung, als KHG sich im April 2004 im Kreise seiner engsten Freunde mit der damals 28-jährigen Natalia Corrales-Diez verlobt. Im Mai 2005 soll Hochzeit sein. Doch aus einer Fotostrecke des "News"-Magazins erfährt die Verlobte von einem hautengen Verhältnis mit Fiona Swarowski. Und prompt baut die Diplomatentochter Corrales-Diez mit einem geliehenen Porsche einen Unfall. MARKUS BERINGER

Nur wenige Monate danach heiratet KHG unter großem Blitzlichtgewitter die Millionenerbin Fiona Swarowski (amtlich Fiona Pacifico Griffini) aus dem gleichnamigen Kristall-Clan. Die Hochzeit findet in Weissenkirchen statt, der Finanzminister hat sich zwecks Hochzeit in der Wachau offiziell gemeldet. Seit 2005 gibt es dort das sogenannte "Grasser-Marterl". Herwig Prammer

Nach etwas mehr als sieben Jahren Regierungstätigkeit verabschiedet sich Karl-Heinz Grasser Anfang Jänner 2007 nach wochenlangen Spekulationen aus der Bundespolitik. Er selbst wollte nie Berufspolitiker werden, sagt er. Für die Zukunft gilt für ihn "Viel mehr privat, weniger Staat", sagt Grasser, der in weiterer Folge in die Privatwirtschaft wechseln will.

Von Julius Meinl V. läßt sich KHG als amtierender Finanzminister auf dessen Yacht einladen. Später soll sich seine Beziehung zu Meinl für den Ex-Finanzminister auch finanziell lohnen. Während Anleger durch die Finger schauen, kassiert Grasser bei Meinl International Power Millionen. Nachdem Freund Meinl 2009 in U-Haft kommt, verkauft Grasser seine Gesellschaftsanteile. Roland Schlager

Der 2004 erfolgte Verkauf der 58.000 Bundeswohnungen ist seit Jahren umstritten. Im September 2009 wird bekannt, dass der damalige Käufer Immofinanz den Grasser-Freunden und -Geschäftspartnern Meischberger und Hochegger 9,61 Millionen Euro Provision bezahlt hat. Grasser, in dessen Amtszeit als Finanzminister dieser Deal gefallen ist, hob stets hervor, dass er von den Tätigkeiten von Meischberger und Hochegger nichts gewusst hat. Hans Punz

(Red./APA)