Erfolgreiche Beschwerde gegen Bauten ohne Umweltprüfung. Hintergrund der Empfehlung sind diverse Erweiterungen des Flughafens seit 1999.
Wien/Gr. Als wäre die massive Kostenüberschreitung und Bauverzögerung beim Skylink-Terminal des Flughafens Schwechat noch nicht genug, dürfte Österreich deswegen nun auch noch ein EU-Vertragsverletzungsverfahren ins Haus stehen. Das empfiehlt zumindest der Bürgerbeauftragte der Union, Nikiforos Diamandouros, der Europäischen Kommission in einem aktuellen Sonderbericht – seinem schärfsten und selten eingesetzten Instrument.
Bürgerinitiativen auf Barrikaden
Hintergrund der Empfehlung sind diverse Erweiterungen des Flughafens seit 1999 – neben dem Skylink etwa der neue Tower, ein provisorischer Terminal, Erweiterungen der Piste, ein neues Frachtgebäude und zusätzliche Parkgaragen –, die allesamt ohne Umweltverträglichkeitsprüfung vorgenommen wurden: Ein Umstand, der nicht nur den Grünen, sondern auch 27 Bürgerinitiativen ein Dorn im Auge war und ist. Letztere haben sich mit einer Beschwerde an den Bürgerbeauftragten gewendet – der ihr Anliegen nun als „fundiert“ bezeichnet. Wenn die Kommission die Empfehlung aufnimmt – was wahrscheinlich ist – und sich gegen Österreich durchsetzt, könnte das bedeuten, dass für alle Maßnahmen eine nachträgliche UVP nötig wird. Und das wiederum könnte laufende Airport-Projekte – Stichwort „dritte Piste“ – um Jahre verzögern.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 23.05.2012)