Grasser soll 5,4 Millionen Euro nicht versteuert haben

Ein ehemaliger Steuerberater belastet Ex-Finanzminister Grasser schwer. Er sei sich der steuerlichen Konsequenzen bewusst gewesen. Zwischen 2007 und 2009 verdiente er 8,45 Mio. Euro "dank Julius Meinl".

Grassers Steuerberater Peter Haunold hat vor der Justiz ausgesagt, er habe Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser bereits 2007 empfohlen, seine Einkommen aus der Tätigkeit für die Meinl-Gruppe offenzulegen. Das schreibt das Nachrichtenmagazin "profil" unter Berufung auf das Protokoll einer Vernehmung Haunolds durch die Staatsanwaltschaft Wien am 21. März 2012.

Grasser wird verdächtigt, Einkommen aus seiner Tätigkeit für die Meinl-Gruppe über komplizierte Stiftungskonstruktionen und Treuhandgesellschaften nach Liechtenstein transferiert und dabei in Österreich fällige Steuern hinterzogen zu haben. Grasser bzw. sein Anwalt haben wiederholt betont, dass die Konstruktion steuerrechtlich legal gewesen sei. Grasser hat diese Einkommen 2009 offengelegt, nach eigenen Angaben umfassend und vollständig, die Justiz hat daran allerdings Zweifel.

8,45 Millionen Euro bei Meinl verdient

Grasser habe "nach vorläufigen Erkenntnissen der Justiz" zwischen 2007 und 2009 "dank Julius Meinl" 8,45 Millionen Euro verdient, schreibt das "profil". Dazu gehörten 4,38 Millionen Euro Vertriebsprovision, die im August 2007 - wenige Wochen nach dem Börsengang der Meinl International Power (MIP) an die Silverwater Invest & Trade auf den britischen Jungferninseln gingen sowie 4,069 Millionen Euro, die Grasser ab 2008 als Meinl-Manager über die Man-Angelus-Holdings Ltd auf Zypern erhalten haben soll. Von dem Geld sollen aber nur 3,074 Millionen Euro in Österreich versteuert worden sein, schreibt das "profil". Nun gehe es um die Versteuerung der Differenz von 5,376 Millionen Euro, aus der die Finanz eine Steuerschuld von 2,658 Millionen Euro errechnet habe.

Die Wirtschaft- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt gegen den früheren Finanzminister wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung. Grasser, für den die Unschuldsvermutung gilt, wird verdächtigt, Provisionen beziehungsweise Einkünfte aus seiner früheren Tätigkeit bei Meinl International Power nicht ordnungsgemäß versteuert zu haben. Damit soll er, so der Verdacht der Behörden, dem österreichischen Staat 2,6 Millionen Euro an Abgaben hinterzogen zu haben. (c) APA/ROLAND SCHLAGER (ROLAND SCHLAGER)

Der 42-jährige Kärntner verdient sich im Autohaus seiner Eltern während des Betriebswirtschaftsstudiums sein erstes Taschengeld. Der Eintritt in die Politik wurde ihm durch sein familiäres Umfeld, das der Freiheitlichen Partei zugetan war, schmackhaft gemacht. Michaela Bruckberger

Karl-Heinz Grasser wird von Jörg Haider in die Politik geholt. 1992 schließt Grasser enge Bekanntschaft mit Haider, zu dessen politischem Umkreis er fortan gezählt wird. Grasser wurde auch Haiders Buberlpartie um Gernot Rumpold, Peter Westenthaler und Walter Meischberger zugerechnet. Allen gemeinsam war, dass sie nicht aus dem Parteiapparat kamen und nur gegenüber Haider loyal waren. Eggenberger Gert

Die Politkarriere von Grasser geht flott voran. Nach seinem Start als Parlamentsmitarbeiter 1992 ist er schon in jungen Jahren im Parlamentsklub in Wien tätig. Nach zwei Jahren in der freiheitlichen Bundespolitik als FPÖ-Generalsekretär wechselt er im Jahr 1994 als 25-Jähriger in die Kärtner Landespolitik. Dort wird Grasser Landesrat für Wirtschaft, Tourismus und Verkehr. Vier Jahre lang bekleidet er im südlichsten Bundesland auch die Funktion des zweiten Landeshauptmann-Stellvertreters. Gindk Barbara

Im Sommer 1998 kündigt Grasser nach kritischen Tönen gegenüber seinem politischen Ziehvater Haider überraschend seinen Rückzug aus der Politik an. Er wechselt in den Magna-Konzern des Austro-Kanadiers Frank Stronach, wo er die Öffentlichkeitsarbeit übernimmt. Grasser gilt jedoch weiter als "Personalreserve" Haiders. Eggenberger Gert

Nach der Nationalratswahl 1999 wird Grasser im Jänner 2000 als FP-Finanzminster angelobt. Er kommt als Ersatz für den von Bundespräsident Klestil abgelehnten Prinzhorn auf die Ministerliste. Trotz seiner Jugend erklärt der selbstbewusste Kärntner erfahrenen Kollegen damals schon, wie die Welt zu funktionieren hat. JAEGER ROBERT

Nach dem außerordentlichen FPÖ-Parteitag 2002 in Knittelfeld legt Grasser gemeinsam mit Susanne Riess-Passer und Klubobmann Peter Westenthaler alle Funktionen nieder, wodurch aufgrund der Beendigung der ÖVP-/FPÖ-Koalition Neuwahlen auf Bundesebene die Folge sind. Hans Klaus Techt

Nach den Neuwahlen wird der stets elegant gekleidete Karl-Heinz Grasser 2003 im neuen Kabinett Schüssel als parteiloser Finanzminister angelobt. Danach wird er von den Medien als ÖVP-Minister bezeichnet, weil Grasser im Bundesvorstand der ÖVP tätig ist. ROLAND SCHLAGER

"Ein guter Tag beginnt mit einem sanierten Budget", mit diesen Worten lobte der junge Finanzminister seine eigene Performance. Einmalig wurde das Ziel 2002 durch eine Erhöhung der Steuern, Gebühren, Abgaben und Mauten sowie Reduzierung der Verwaltungskosten und Staatsausgaben erreicht. Der Verkauf und die Teilprivatisierung von Staatsunternehmen wie der Österreichischen Tabakwerke haben ebenfalls dazu beigetragen. Robert Jaeger

Das berühmteste der von Grasser kreierten Schlagworte ist das so genannte "Nulldefizit" (der ausgeglichene Staatshaushalt), das er als höchstes Ziel seiner Finanzpolitik definierte. Nach der großen Steuerreform 2005 ist freilich davon keine Rede mehr. Der Grasser-Ausspruch "Der Vergleich macht Sie sicher" ist auch ein ständiger Wegbegleiter in Grassers Reden. Sein Sitznachbar Staatssekretär Finz kennt seinen Chef.

Eine viel diskutierte Causa ist die so genannte „Homepage-Affäre“. 283.000 Euro ließ sich die Industriellenvereinigung eine KHG-Homepage kosten. Die Homepage selbst kann nur einen Bruchteil der Summe gekostet haben. Von den ihm untergebenen Finanzbeamten läßt sich Grasser – er hatte das Geld der IV nicht versteuert – einen Persilschein ausstellen. Roland Schlager

2004 deklariert Grasser seinen Weihnachtsurlaub auf den Malediven als „Hilfsaktion für die Tsunami-Opfer“. Helfer Grasser lässt sich von der AUA ein Gratis-Upgrade für seinen Malediven-Flug schenken.

Groß ist die Überraschung, als KHG sich im April 2004 im Kreise seiner engsten Freunde mit der damals 28-jährigen Natalia Corrales-Diez verlobt. Im Mai 2005 soll Hochzeit sein. Doch aus einer Fotostrecke des "News"-Magazins erfährt die Verlobte von einem hautengen Verhältnis mit Fiona Swarowski. Und prompt baut die Diplomatentochter Corrales-Diez mit einem geliehenen Porsche einen Unfall. MARKUS BERINGER

Nur wenige Monate danach heiratet KHG unter großem Blitzlichtgewitter die Millionenerbin Fiona Swarowski (amtlich Fiona Pacifico Griffini) aus dem gleichnamigen Kristall-Clan. Die Hochzeit findet in Weissenkirchen statt, der Finanzminister hat sich zwecks Hochzeit in der Wachau offiziell gemeldet. Seit 2005 gibt es dort das sogenannte "Grasser-Marterl". Herwig Prammer

Nach etwas mehr als sieben Jahren Regierungstätigkeit verabschiedet sich Karl-Heinz Grasser Anfang Jänner 2007 nach wochenlangen Spekulationen aus der Bundespolitik. Er selbst wollte nie Berufspolitiker werden, sagt er. Für die Zukunft gilt für ihn "Viel mehr privat, weniger Staat", sagt Grasser, der in weiterer Folge in die Privatwirtschaft wechseln will.

Von Julius Meinl V. läßt sich KHG als amtierender Finanzminister auf dessen Yacht einladen. Später soll sich seine Beziehung zu Meinl für den Ex-Finanzminister auch finanziell lohnen. Während Anleger durch die Finger schauen, kassiert Grasser bei Meinl International Power Millionen. Nachdem Freund Meinl 2009 in U-Haft kommt, verkauft Grasser seine Gesellschaftsanteile. Roland Schlager

Der 2004 erfolgte Verkauf der 58.000 Bundeswohnungen ist seit Jahren umstritten. Im September 2009 wird bekannt, dass der damalige Käufer Immofinanz den Grasser-Freunden und -Geschäftspartnern Meischberger und Hochegger 9,61 Millionen Euro Provision bezahlt hat. Grasser, in dessen Amtszeit als Finanzminister dieser Deal gefallen ist, hob stets hervor, dass er von den Tätigkeiten von Meischberger und Hochegger nichts gewusst hat. Hans Punz

"Im April 2009 kam KHG zu mir und sagte, er will jetzt offenlegen. Ich habe ihn gefragt, warum erst jetzt. Der Grund war, glaube ich, dass Meinl am 1.4.2009 verhaftet wurde. Ich hatte das Gefühl, dass er Angst hatte, der nächste zu sein", zitiert das "profil" aus dem Vernehmungsprotokoll. Haunold außerdem: "Ich glaube, dass KHG schon 2007 hinsichtlich der Zurechnung der Vertriebsprovision Bedenken hatte ... Ich habe KHG 2007 zur Offenlegung geraten." Und: "Ich habe ihn insbesondere auf das steuerliche Risiko in Verbindung mit der von mir überhaupt nicht vorgeschlagenen Vertriebsprovision hingewiesen". Haunold sagte laut Protokoll auch: "Ich schließe nicht aus, dass ich ihm zu einer Selbstanzeige geraten habe ... Er wollte aber nur eine Offenlegung machen".

"Konsequenzen waren ihm bewusst"

Haunold will auch in den Entwurf des Vertriebsprovisionsvertrags ausdrücklich hineingeschrieben haben, "dass für den Vertrieb KHG als Person für die Silverwater unter Vertrag ist. In der unterschriebenen Version findet sich der Name KHG nicht mehr, weil er herausgestrichen wurde. Das ist nicht durch mich passiert" zitiert das Profil aus Haunolds Vernehmungsprotokoll. Haunold glaubt demnach auch, dass sich Grasser mit seinen Steuerpflichten gut ausgekannt habe. "Die möglichen steuerlichen Konsequenzen aus der Struktur waren ihm meiner Meinung nach sicher bewusst ... KHG hat sehr genau über die steuerlich relevanten Fragen Bescheid gewusst, insbesondere über die Frage der Einkünftezurechnung" zitiert das "profil" weiter.

Haunold, der bis heute von Grasser nicht von seiner Verschwiegenheitspflicht entbunden wurde, war zwischen 2007 und 2011 für Grassers Wiener Gesellschaft Valuecreation GmbH tätig und wird der Beihilfe zur Steuerhinterziehung verdächtigt. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter sieht durch Haunolds Aussagen "die unwiderlegbare Demaskierung des ehemaligen FPÖ-Landeshauptmannstellvertreters und Finanzministers der schwarz-blauen Regierung, Karl-Heinz Grasser, erfolgt". Damit "sollten auch die Voraussetzungen für eine baldige Anklageerhebung in den im Untersuchungsausschuss behandelten Korruptionsverdachtsfällen wesentlich untermauert worden sein."

(APA)