Monti warnt vor "psychologischer Auflösung" Europas

Der Euro dürfe nicht zu einem Faktor des Auseinanderdriftens werden, sagt Italiens Premierminister Mario Monti. Athen und die Troika vereinbaren ein Sparpaket.

Italiens Premierminister Mario Monti
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Italiens Premierminister Mario Monti
(c) EPA (THIERRY ROGE)

Die anhaltende Euro-Krise gefährdet nach Einschätzung von Italiens Premierminister Mario Monti den Zusammenhalt in Europa. "Die Spannungen, die in den letzten Jahren die Euro-Zone begleiten, tragen bereits die Züge einer psychologischen Auflösung Europas", sagte Monti dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" laut Vorbericht vom Sonntag. Wenn die gemeinsame Währung zu einem Faktor des europäischen Auseinanderdriftens werde, "dann sind die Grundlagen des Projekts Europa zerstört".

Monti empfahl den Regierungschefs der EU, sich ihre Handlungsfreiheit auch gegenüber den eigenen Parlamenten zu bewahren: "Wenn sich Regierungen vollständig durch die Entscheidungen ihrer Parlamente binden ließen, ohne einen eigenen Verhandlungsspielraum zu bewahren, wäre das Auseinanderbrechen Europas wahrscheinlicher als eine engere Integration."

Lob für Draghi

Der italienische Premier begrüßte zudem die Presseerklärung des Chefs der Europäischen Zentralbank (EZB) Mario Draghi vom Donnerstag. Wie Draghi spreche er schon lange davon, dass der Markt für Staatsanleihen in der Euro-Zone "schwer gestört" sei. Er forderte die Euro-Partner zum Handeln auf: "Diese Probleme müssen jetzt schnell gelöst werden." Der Italiener Draghi hatte gesagt, die Zentralbank werde "in den nächsten Wochen" die Bedingungen von Maßnahmen wie den erneuten Aufkauf staatlicher Schuldscheine diskutieren.

Troika beendet Besuch in Griechenland

Die Vertreter der Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) haben am Sonntag ihre Inspektion in Griechenland beendet. Die griechische Regierung hat sich mit ihren internationalen Kreditgebern auf die Eckpunkte eines weiteren, 11,5 Milliarden Euro schweren Sparpakets geeinigt. "Die Gespräche sind gut gelaufen, und wir sind gut vorangekommen. Wir machen nun eine Pause und werden Anfang September zurückkehren", so Poul Thomsen, der Chef der Delegation des IWF.

In der offiziellen Erklärung der Geldgeber hieß es, man sei sich mit den Griechen einig darüber geworden, dass noch größere Anstrengungen nötig seien, um die Sparziele zu erreichen. Der Plan sieht vor, dass 2013 und 2014 gut 11,5 Milliarden Euro eingespart werden. Die Details sollen der griechischen Bevölkerung Anfang September präsentiert werden. Die Zeitung "To Vima" berichtete von "schockierenden Kürzungen".

"Wir müssen Anfang September alles unter Dach und Fach haben, damit wir es der Eurogruppe präsentieren können", sagte ein hoher Mitarbeiter des griechischen Finanzministerium der Deutschen Presse-Agentur dpa. Dann soll die Troika feststellen, inwieweit Athen seine Sparbemühungen tatsächlich umsetzt. Daraufhin könnte es Grünes Licht für weitere Finanzhilfen geben.

Der Zeitung "Ethnos" sagte der griechische Finanzminister Giannis Stournaras, die kommenden Wochen seien "entscheidend für das Überleben des Landes". Zwar hätten die Griechen schon "große Opfer" gebracht. Wenn die zugesagten neuen Kürzungen nicht umgesetzt würden, drohten dem Land aber der Bankrott und der Austritt aus der Eurozone.

Das neue Sparprogramm sieht nach übereinstimmenden Informationen griechischer Medien eine weitere Verschlankung des Staates und erhebliche Einschnitte vor. Vorgesehen sind unter anderem Kürzungen bei den Gehältern der Staatsbediensteten und Angestellten staatlicher Unternehmen (2 Mrd. Euro) sowie Kürzungen bei Renten (2,6 Mrd. Euro) und Einsparungen bei Verteidigung sowie Bildung.

(APA/dpa)

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