Sollte der Reformkurs nicht weiter fortgeführt, werden die Zahlungen gestoppt, warnt der deutsche Außenminister die Regierung in Athen.
Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle hat Griechenland mit einem Stopp der EU-Hilfszahlungen gedroht, sollte das Land von dem mit den europäischen und internationalen Partnern vereinbarten Sparkurs abrücken. "Wenn - womit ich nicht rechne und was ich nicht hoffe - Griechenland den Reformkurs beendet, sehe ich nicht, dass die entsprechenden Tranchen ausgezahlt werden können", sagte Westerwelle am Mittwoch in Brüssel.
Gleichzeitig betonte er: "Wir wollen, dass Griechenland in der Eurozone bleibt. Aber ob Griechenland in der Eurozone bleibt, liegt in den Händen Griechenlands. Wir stehen zu unseren Hilfszusagen. Das bedeutet auch, dass die vereinbarten Reformen in Griechenland umgesetzt werden."
Folgen für einfache Griechen tragisch
Westerwelle warnte Athen auch vor den internen Folgen einer Abkehr vom Sparkurs. "Wenn Griechenland sich entscheiden sollte, den Reformkurs abzubrechen, wird das vor allem tragischerweise zu Lasten der einfachen und weniger privilegierten Menschen gehen."
Nach dem Scheitern der griechischen Konservativen versucht sich derzeit das radikale Linksbündnis an der Bildung einer neuen Regierung. Dessen Chef erklärte die Zusagen seines Landes zum Rettungspaket für null und nichtig. Angesichts der politischen Pattsituation nach der Parlamentswahl vom Sonntag gelten Neuwahlen als wahrscheinlich.
Auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt eine Lockerung der mit schuldengeplagten Euro-Ländern vereinbarten Reformprogramme strikt ab. "Wir sind uns einig, dass wir uns gerade im Euro-Raum an vereinbarte Programme und Regeln halten müssen, damit der Euro-Raum funktionieren kann", sagte Merkel am Mittwoch nach einem Treffen mit dem slowenischen Ministerpräsidenten Janez Jansa in Berlin.
(APA)
