Bush: "Handeln, um wirtschaftliche Gesundheit der USA zu schützen"

(c) Reuters (Larry Downing)
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Die Stützung der angeschlagenen Finanzmärkte werde den USA teuer zu stehen kommen, räumt US-Präsident George W. Bush ein.

Die US-Regierung will der taumelnden Finanzbranche mit einem Rettungspaket von mehreren hundert Milliarden Dollar zu Hilfe eilen. US-Präsident George W. Bush hat eingeräumt, dass die Maßnahmen seiner Regierung zur Stützung der angeschlagenen Finanzmärkte dem Land zunächst teuer zu stehen kommen werden. "Diese Maßnahmen erfordern es, eine beträchtliche Summe an Geld der Steuerzahler zur Verfügung zu stellen", sagte Bush am Freitag in Washington. Die kostspieligen Eingriffe der Regierung brächten ein "Risiko" mit sich. Auf lange Sicht sei aber zu erwarten, "dass dieses Geld letztlich zurückgezahlt wird", sagte der Präsident.

Angesichts der angespannten Lage auf den Märkten sei Abwarten keine denkbare Option: Die Regierung müsse "nun handeln, um die wirtschaftliche Gesundheit unserer Nation zu schützen", sagte Bush. "Dies ist ein wegweisender Moment für Amerikas Wirtschaft", fügte er hinzu: "Wir werden noch ausreichend Gelegenheit haben, die Ursachen für dieses Problem zu erörtern, nun aber ist die Zeit, es zu lösen."

"Abgewürgter Kreditfluss"

Auch mit Steuergeldern sollen dabei die Finanzinstitute von notleidenden Vermögenswerten befreit werden, sagte US-Finanzminister Henry Paulson am Freitag. Derzeit "würgen sie den Kreditfluss ab, der lebenswichtig für unsere Wirtschaft ist". Man spreche in diesem Zusammenhang von "Hunderten von Milliarden Dollar", sagte Paulson. "Um das Vertrauen in unsere Märkte und unsere Finanzinstitutionen wiederherzustellen, müssen wir das grundlegende Problem angehen, um Wachstum und Wohlstand zu fördern".

Er wolle während des Wochenendes mit dem US-Kongress an entsprechenden Gesetzesvorlagen arbeiten, kündigte Paulson an. Die Entwürfe sollen bereits in der nächsten Woche verabschiedet werden.

Das Programm müsse "umfangreich genug sein, um maximale Wirkung zu entfalten und Elemente beinhalten, um den Steuerzahler so weit wie möglich zu schützen", sagte der Minister. Nötig sei aber auch Rückgriff auf Steuergelder in bedeutsamen Maße. Er sei jedoch überzeugt, "dass dieser kühne Ansatz amerikanische Familien weit weniger kostet als die Alternative: weitere Zusammenbrüche von Finanzinstitutionen und ein eingefrorener Kreditmarkt, der Wirtschaftswachstum nicht mehr finanzieren kann".

In einem ersten weitreichenden Schritt richtet der Staat eine Einlagensicherung für die unter Druck geratenen Geldmarktfonds ein. Dazu sollen bis zu 50 Milliarden Dollar bereitgestellt werden, teilte das US-Finanzministerium in Washington mit. Anleger hatten zuletzt große Summen aus den Geldmarktfonds abgezogen. Dadurch kamen Fondsgesellschaften und andere Finanzhäuser in große Schwierigkeiten. Der Markt dieser Anlageform ist Expertenschätzungen zufolge mehrere Billionen Euro schwer. Die Flucht auch aus diesen vergleichsweise sicheren Papieren zeigt laut Marktbeobachtern das Ausmaß der Vertrauenskrise.

"Immobilienmarkt Wurzel der Probleme"

Paulson kündigte darüber hinaus an, dass die größten US-Hypothekenfinanzierer Freddie Mac und Fannie Mae, die unlängst von der US-Regierung übernommen worden waren, den Aufkauf von hypothekenbesicherten Wertpapieren ausweiten. Einen ähnlichen Schritt plane auch das Finanzministerium. Dadurch sollen Hauskredite wieder leichter verfügbar und besser zu finanzieren sein.

"Wir müssen das tun. Der Immobilienmarkt ist die Wurzel der Probleme unserer Wirtschaft und unseres Finanzsystems", sagte Paulson. "Solange wir keine Stabilisierung im Immobiliensektor erreichen, bekommen wir auch keine Stabilität auf den Finanzmärkten."

(Ag.)

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