Streit um Hypo-Kauf: Gibt es einen Deal mit der deutschen Justiz?

Das Verfahren gegen vier frühere Vorstände der Bayerischen Landesbank in der Hypo-Causa wird möglicherweise gegen Zahlung eines Geldbetrags eingestellt.

(c) EPA (ANDREAS�GEBERT)

München. In Deutschland kommt es immer öfter vor, dass ein Strafprozess gegen Zahlung eines Geldbetrags beendet wird. Nach Formel-1-Boss Bernie Ecclestone können nun auch vier frühere Vorstände der Bayerischen Landesbank (BayernLB) auf ein überraschendes Ende ihres Gerichtsverfahrens hoffen. Bei dem Prozess geht es um den milliardenschweren Fehlkauf der Hypo Alpe Adria im Jahr 2007 durch die Bayerische Landesbank. Das Gericht hat vier der sechs Angeklagten eine Einstellung des Verfahrens gegen Geldauflagen vorgeschlagen.

So soll unter anderem der frühere BayernLB-Vorstand Michael Kemmer, der mittlerweile an der Spitze des Bundesverbands deutscher Banken steht, 20.000 Euro zahlen. Zwei andere Ex-Manager sollen mit 5000 Euro davonkommen. Im Gegenzug sollen die vier Banker ohne Verurteilung den Gerichtssaal verlassen können.

Die Anwälte der Betroffenen zeigten sich damit einverstanden. Die Staatsanwaltschaft zögerte am Montag noch mit der Zustimmung. Man müsse das Ganze prüfen, sagte der zuständige Staatsanwalt. Der Richter unterbrach daraufhin die Verhandlung. Er hoffe, dass es bis zum heutigen Dienstag Klarheit gebe. Bereits Anfang August verabschiedete sich der 83-jährige Formel-1-Boss Ecclestone in München mit einem Handschlag bei seinem Richter und dem Staatsanwalt.

Ecclestone war wegen Bestechung angeklagt. Doch er einigte sich mit der Justiz darauf, dass er 100 Millionen US-Dollar überweisen werde. 99 Millionen Dollar gingen an die bayerische Justizkasse, eine Million Euro an eine Kinderhospitzstiftung.

 

Verlust in Milliardenhöhe

Sowohl bei Ecclestone als auch im Verfahren gegen die BayernLB-Manager war die Beweislage dünn. Die Bayerische Landesbank hatte 2007 für 1,6 Milliarden Euro die Mehrheit an der Kärntner Hypo Alpe Adria erworben. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Ex-Vorstand vor, mit dem Zukauf das Vermögen der Landesbank veruntreut zu haben. Die BayernLB musste später vom deutschen Steuerzahler gerettet werden. 2009 verkauften die Bayern die Hypo zum symbolischen Preis von einem Euro an den österreichischen Staat. In dem Prozess erklärten die Ex-Banker, sie hätten die Schieflage der Hypo nicht voraussehen können, sondern vielmehr die Chancen in Osteuropa gesehen.

Auch österreichische Banken haben vor der Finanzkrise in Osteuropa teuer zugekauft.

Im BayernLB-Prozess kamen unter anderem Gutachter zu Wort. Doch diese konnten die Frage nicht eindeutig klären, ob der Kaufpreis für die Hypo von 1,6 Milliarden Euro angesichts der damals bekannten Risken zu hoch gewesen sei. Das Verfahren gegen den früheren BayernLB-Chef Werner Schmidt und den damaligen Vize Rudolf Hanisch soll weitergeführt werden.

Schmidt und Hanisch wird vorgeworfen, den inzwischen verstorbenen Landeshauptmann Jörg Haider beim Hypo-Kauf mit einem Fußballsponsoring bestochen zu haben. (höll)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 26.08.2014)

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