Sanktionen gegen Moskau. Gesetzgeber legt zudem neue Maßnahmen gegen die russische Ölindustrie vor.
Washington. Der US-Gesetzgeber hat am Donnerstag im letzten Moment vor Ende der Legislaturperiode Waffenlieferungen für die Ukraine und neue Sanktionen gegen Russlands Rüstungs- und Ölindustrie beschlossen.
Senat und Abgeordnetenhaus verabschiedeten einstimmig den „Ukraine Freedom Support Act“, der erstmals Rüstungsexporte für Kiew vorsieht. Der Kongress genehmigt der US-Regierung im laufenden Haushaltsjahr 100 Millionen Dollar (80 Millionen Euro) und jeweils 125 Millionen Dollar in den darauf folgenden beiden Jahren.
Mit diesem Geld solle Washington Kiews Streitkräfte unter anderem mit „Panzerabwehrwaffen, Munition, Artillerieaufklärungsradar, Feuerleitsysteme und Überwachungsdrohnen“ ausstatten, um „die Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine wiederherzustellen“. Präsident Barack Obama wird in dieser Gesetzesvorlage dazu verpflichtet, binnen 60 Tagen nach ihrem Inkrafttreten dem Kongress Bericht über seine Pläne zur Aufrüstung der Ukraine vorzulegen. Weiters werden der Außen- und der Verteidigungsminister dazu aufgefordert, für ukrainische Waffenproduzenten, die bisher vor allem nach Russland exportierten, „angemessene alternative Märkte“ zu finden.
Mit weiteren 50 Millionen Dollar sollen die USA heuer den Mangel an Heizmaterial und sonstigen Brennstoffen in der Ukraine eindämmen zu helfen.
Die Vorlage sieht zudem vor, dass die russische Ölindustrie (konkret bei Bohrungen in der Tiefsee und der Arktis) durch Sanktionen gegen ausländische Zuliefererfirmen behindert werden. Anders als bisher im Umgang der USA mit dem Kreml soll nicht der Präsident über Verschärfung oder Lockerung dieser Sanktionen bestimmen, sondern der Kongress. Obama hat daher anklingen lassen, dass er dieses Gesetz möglicherweise nicht unterschreiben werde.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.12.2014)