Ukraine: „Die Bevölkerung will Reformen“

Die Finanzministerin der Ukraine, Natalie Jaresko, sperrte über 50 Banken zu und stellte das Budget ihres Landes ins Netz. Ein Gespräch über Krisen und einen harten Sinneswandel.

The Davos World Economic Forum 2015
The Davos World Economic Forum 2015
Natalie Jaresko – (c) Bloomberg (Chris Ratcliffe)

Die Presse: Ihr Land steckt in einer tiefen Rezession, und die Inflation liegt bei über 50 Prozent. Sind Sie gern Finanzministerin der Ukraine?

Natalie Jaresko: Ich bin nur Finanzministerin der Ukraine, weil wir genau diese Rahmenbedingungen haben. Bei einem Wirtschaftswachstum von sieben Prozent hätte man meine Dienste wohl nicht benötigt. Ob ich es mag, Finanzministerin zu sein? Es ist die herausforderndste Aufgabe meines Lebens. Es ist extrem schwer, aber bereichernd.

Wo steht die Ukraine derzeit wirtschaftlich?

Rezession, Krieg, Missmanagement, die illegale Annexion durch Russland – all das geschah gleichzeitig. Unsere Währung hat stark abgewertet, was die Inflation negativ beeinflusst hat. Inzwischenist die Volatilität der Griwna aber nicht mehr so stark, auch die Inflation sinkt. Im kommenden Jahr sollten wir eine prognostizierte Teuerung von zwölf Prozent erreichen. Beim Wirtschaftswachstum ging es im dritten Quartal gegenüber dem zweiten bergauf. Nächstes Jahr hoffen wir auf eine Wirtschaftsleistung von plus zwei Prozent. Wir haben die Kurve gekriegt, ich kann den Turnaround sehen. Das Volk zahlt aber einen hohen Preis für Reformen, die vor 20 Jahren hätten umgesetzt werden müssen, etwa über höhere Energiekosten.

 

Ihr Land konnte nur mithilfe des Internationalen Währungsfonds und eines Schuldenschnitts vor der Pleite gerettet werden.

Wir haben eine Finanzlücke von 40 Mrd. Dollar ausgemacht, die gefüllt werden musste. Die Möglichkeit, diese zu schließen, hatten wir nicht. Der IWF ist von entscheidender Bedeutung für uns. Er fungiert als eine Art Schleusenwärter. Solang wir im Programm des IWF sind, unterstützen uns auch die anderen Geldgeber wie die EU. Wenn wir draußen sind, warten die anderen Staaten darauf, bis uns es wieder besser geht. Es ist daher ausschlaggebend, in dem Programm zu bleiben. Ich bin aber überzeugt, dass wir das schaffen. Erstmals seit 23 Jahren gelingt es uns, Schulden laufend rechtzeitig zu bedienen.

 

Die Regierung ist angetreten, um für mehr Stabilität zu sorgen und der Korruption den Kampf anzusagen. Was wurde getan?

Wir haben beispielsweise 55 von 185 Banken geschlossen. Das war seit der Finanzkrise längst überfällig. Die Institute haben das Geld der Sparer genommen und es missbräuchlich verwendet. Dann haben wir das gesamte Budget ins Internet gestellt. Kein künftiger Minister wird es nun einfach wieder vom Netz nehmen können. Auch haben wir eine neue Verkehrspolizei installiert, die die Bürger gleich behandelt und kein Bestechungsgeld annimmt, was in anderen Ländern als selbstverständlich gilt. Die alten Polizisten haben wir gefeuert.

 

Das wird vielen, etwa in der Verwaltung, nicht gefallen haben.

Man kann nicht jeden umstimmen. Wir setzen auf Erneuern, Ersetzen und darauf, die Dinge anders zu managen. In meinem Ministerium arbeiten viele professionelle Mitarbeiter. Ihre Aufgabe war es stets, Probleme zu erkennen, und nicht, sie zu lösen. Dieser Sinneswandel ist sehr hart. Die Leute haben gelernt, keine Verantwortung zu übernehmen.

 

Wie groß ist der Widerstand in der Bevölkerung?

Es gibt immer Widerstand. Von denen, die kein Interesse an Transparenz haben, von denen, die ihre Privilegien verlieren, von Populisten, die denken, dass es für die Ukraine einen dritten Weg gibt, obwohl es ihn nicht gibt. Als ich Finanzministerin wurde, lagen umgerechnet 10.000 Euro in der Staatskasse – bei einer Bevölkerung von 45 Millionen. Die, die also glaubten, dass man sein Budget nicht bilanzieren, Korruption nicht bekämpfen oder nicht für Chancengleichheit sorgen muss, haben das Land in die Insolvenz geführt.

Warum fällt es dieser Regierung leichter als anderen, Reformen anzugehen?

Wir haben den politischen Willen, die Dinge umzusetzen. Das Wichtigste aber ist, dass die Bevölkerung diese Reformen verlangt. Wir hatten eine Revolution, um die Vergangenheit zurückzulassen. Die Bürger haben sich klar für eine, wie sie es nennen, europäische Alternative entschieden. Diese sieht einen europäischen Lebensstandard und europäische Werte vor. Das bedeutet: keine Korruption, eine anständige Pension, gute Gesundheitsversorgung und Bildung. Keine Regierung hätte die Wahl gehabt, etwas anderes als Reformen auf den Weg zu bringen. Die Existenz des Landes hängt davon ab. Es gibt keinen anderen Weg.

 

Glauben Sie an eine friedliche Lösung im Konflikt zwischen der Ukraine und Russland?

Ich muss dafür beten, dass diese Möglichkeit besteht. Wir müssen alles für die Einhaltung des Minsker Abkommens tun.

ZUR PERSON

Natalie Jaresko (*1965) wuchs als Tochter ukrainischer Einwanderer in den USA auf und studierte Verwaltungswissenschaft an der Harvard Kennedy School. Sie war zunächst als Beraterin für das US-Außenministerium tätig und gründete später eine Investmentbank. Im Vorjahr wurde sie zur Finanzministerin der Ukraine bestellt und dafür eigens eingebürgert.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 27.10.2015)

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