Italien rüstet sich für Bankenkrise

Im Zuge der Turbulenzen nach der Abstimmung zum britischen EU-Austritt befürchtet die italienische Regierung Probleme für Italiens Banken. Nigel Farage sieht eine Eurokrise im Sommer.

Der italienische Premier, Matteo Renzi, will den Banken des Landes helfen.
Der italienische Premier, Matteo Renzi, will den Banken des Landes helfen.
Der italienische Premier, Matteo Renzi, will den Banken des Landes helfen. – (c) APA/AFP/STEPHANE DE SAKUTIN

Wien/Rom. Angesichts des Schocks nach dem Brexit-Referendum warnt Italiens Notenbankchef, Ignazio Visco, vor der Gefahr einer Krise des europäischen Bankensystems unter dem Druck der Schwankungen der Finanzmärkte. Das berichtet die römische Tageszeitung „La Repubblica“ am Mittwoch.

„Die Volatilität ist nach dem Brexit-Referendum stark gestiegen, und es besteht Ansteckungsgefahr. Wir müssen angesichts eines derartigen Ereignisses ein Sicherheitsnetz bilden. Wir werden alle möglichen Instrumente, über die wir verfügen, zur Stützung des Bankensystems nutzen. Wir wissen nicht, ob und wann diese Maßnahmen notwendig sein werden“, meinte der Notenbankchef.

Visco warnte davor, das Problem der notleidenden Kredite in Italien als zu dramatisch darzustellen. Die Geldhäuser seien in der Lage, mit ihnen umzugehen. Die Kapitaldecke der italienischen Banken sei solide, so der Notenbanker. Diese Aussage darf allerdings bezweifelt werden, bastelt die italienische Regierung doch bereits an einem Rettungspaket für die italienischen Banken.

Dieses soll mindestens 40 Milliarden Euro umfassen – allerdings gibt es bereits Streit zwischen Deutschland und Italien, denn Berlin pocht auf die EU-Regeln zur Bankenabwicklung. Italien wird seinen Banken nach Angaben von Ministerpräsident Matteo Renzi aber auch ohne neue Ausnahmen von EU-Regeln helfen können. Er habe auf dem EU-Gipfel keine Änderung der geltenden Vorschriften gefordert, sagte Renzi am Mittwoch nach Ende des EU-Gipfels in Brüssel. Hilfe für die Banken sei auch im bisherigen gesetzlichen Rahmen für die Bankenunion möglich.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte, sowohl der Stabilitätspakt als auch die Regeln der Bankenunion böten ausreichende Flexibilität, um bei spezifischen Problemen in einzelnen EU-Ländern reagieren zu können. Es gebe keine Notwendigkeit für neue Regeln. „Wir können ja nicht alle zwei Jahre die Dinge wieder neu machen“, sagte sie.

Renzi hatte nach der Austrittsentscheidung der Briten bereits am Montag in Berlin auf Probleme italienischer Banken verwiesen. Er kritisierte seine Vorgängerregierungen, weil diese anders als die Regierungen anderer EU-Staaten etwa die Frage der Rekapitalisierung der Banken noch nicht angegangen seien. Eine Sprecherin der EU-Kommission wies in Brüssel darauf hin, dass man sich das italienische Vorgehen genau anschaue. Es stimme, dass die Brexit-Entscheidung einen negativen Effekt auf italienische Banken gehabt habe. Allerdings lasse sich dies auch in anderen Ländern beobachten.

 

Eurokrise im Sommer?

Im Sommer könnte das Problem akut werden: Der Chef der britischen EU-Gegner im Europäischen Parlament, Nigel Farage, ist der Ansicht, dass es im Sommer zu einer Eurokrise kommen werde. „Die Eurokrise kehrt wieder zurück. Sie wird im Sommer eintreten. Sie wird Griechenland erfassen und voraussichtlich auch für ein Erdbeben in Italiens Bankensystem sorgen“, sagte der UKIP-Chef.

Im Interview mit der italienischen Tageszeitung „La Stampa“ warnte Farage, dass Italien, dessen Wirtschaft seit 15 Jahren nicht mehr wachse, ernsthaft gefährdet sei. Ohne Euro könnte die Lage besser werden, denn das Land könnte von einer Währungsabwertung profitieren, meinte der UKIP-Chef. Als „schreckliches Szenario“ wertete Farage die Aussicht, dass London nie formell den EU-Austritt beantragen könnte. „So würde man das Vertrauen von 17 Millionen Menschen verraten. Die politischen Folgen wären noch gravierender als jene, die wir mit diesem Referendum gesehen haben“, sagte Farage. (ag.)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 30.06.2016)

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