Subventionswettlauf um Opel gestartet

EU-Industriekommissar Günter Verheugen kritisiert scharf die Ersteigerung von Arbeitsplätzen. Welche Opel-Standorte werden in Europa überleben dürfen? Klar ist, dass etwa 10.000 Mitarbeiter werden gehen müssen.

(c) AP (Michael Probst)

Welche Opel-Standorte werden in Europa überleben dürfen? Eine Entscheidung darüber will der amerikanische Mutterkonzern General Motors in den kommenden zwei Wochen treffen. Klar ist, dass etwa 10.000 Mitarbeiter werden gehen müssen. Somit steht jede fünfte Opel-Stelle in Europa an der Kippe.

Um zu verhindern, dass sich die betroffenen EU-Mitgliedstaaten bis dahin im Wettstreit um Arbeitsplätze mit Subventionen überbieten, hat die EU-Kommission alle Wirtschaftsminister der EU-Länder sowie Manager der Opel-Mutter für kommenden Montag nach Brüssel geladen. Ziel des Treffens: Etwaige Staatsgelder sollten zentral gesteuert an GM vergeben werden, ein Wettbieten um lokale Arbeitsplätze sollte vermieden werden.

Doch der Opel-Gipfel droht zu spät zu kommen. Nach Informationen des „Spiegel“ haben mehrere europäische Länder dem Detroiter Konzern bereits informelle Zusagen gegeben. „Das finde ich alarmierend“, kommentierte Günter Verheugen, scheidender EU-Industriekommissar und Gastgeber des Opel-Gipfels am Montag. Staatliche Beihilfen seien prinzipiell verboten. Ausnahmen müssten von der EU-Kommission genehmigt werden.

Eigenen Angaben zufolge benötigt General Motors rund drei Mrd. US-Dollar zur Sanierung von Opel. Berater rechnen mit etwa doppelt so hohen Kosten. Dem Bericht zufolge sollen Großbritannien, Spanien und Polen dem Konzern bereits Kreditbürgschaften und Steuererleichterungen über eine knappe Mrd. Euro geboten haben. Belgien, das um sein Werk in Antwerpen zittert, habe bis zu 500 Mio. Euro in Aussicht gestellt, was der neue GM-Europa-Chef Nick Reilly jedoch abgelehnt habe. Auch die deutschen Standorte Eisenach und Bochum gelten als gefährdet. Dennoch wird die Kritik an staatlichen Hilfen für Opel immer lauter.

Auch der deutsche Wirtschaftsminister Rainer Brüderle sprach sich erneut gegen Subventionen aus. Schließlich betone GM selbst, die Kosten für die Sanierung tragen zu können, sagte er gegenüber dem „Hamburger Abendblatt“. Die Mehrzahl der Deutschen hat er mit seinem konsequenten Kurs für sich gewonnen. Einer Umfrage zufolge sind 66 Prozent der Deutschen strikt gegen Zusagen an den US-Mutterkonzern.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.11.2009)

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