Vorwürfe gegen Mensdorff-Pouilly zurückgezogen

Hintergrund ist eine Einigung der britischen Antikorruptionsbehörde mit dem Rüstungskonzern BAE. Mensdorff-Pouilly dürfte erst am Montag nach Österreich zurückkehren.

Alfons Mensdorff-Pouilly
Alfons Mensdorff-Pouilly
(c) AP (Ronald Zak)

London/Wien. Alfons Mensdorff-Pouilly hat gute Aussichten, Großbritannien schon in Kürze als freier Mann verlassen zu dürfen. Völlig überraschend zog die britische Antikorruptionsbehörde Serious Fraud Office (SFO) am Freitagabend ihre Vorwürfe gegen den österreichischen Waffenlobbyisten zurück. Wie die SFO in einer Presseaussendung mitteilte, folgt dieser Schritt einer Vereinbarung zwischen der Behörde, dem US-Justizministerium und dem Waffen- und Flugzeughersteller British Aerospace (BAE), für den Mensdorff-Pouilly tätig war.

Nach Angaben der SFO stimmte BAE zu, „sich in den USA und Großbritannien schwerwiegender Vergehen schuldig zu bekennen und substanzielle Strafen zu zahlen". Nach britischen Medienberichten handelt es sich um 400 Mio. Dollar (288,6 Mio. Euro). „Wir bedauern diese Verfehlungen außerordentlich und übernehmen die volle Verantwortung für die Versäumnisse in der Vergangenheit", erklärte BAE-Chef Dick Olver in einer Aussendung.

Bald Ausreise möglich

Die SFO erklärte, man habe wegen des Einlenkens von BAE entschieden, „dass die Untersuchung gegen Einzelpersonen nicht mehr im öffentlichen Interesse ist. Aus diesem Grund sind die Vorwürfe gegen Graf Alfons Mensdorff-Pouilly zurückzuziehen." Damit steht seiner völligen Freilassung wohl nichts mehr im Wege. Ob eine für Mittwoch angesetzte weitere Gerichtsverhandlung stattfinden wird, war vorerst nicht zu erfahren.

Der österreichische Waffenlobbyist war am Freitag auf Kaution aus der Untersuchungshaft in London entlassen worden, in der er sich eine Woche lang befunden hatte. Am 29. Jänner war er in London in Haft genommen worden, nachdem ihm die SFO Schmiergeldzahlungen im Zusammenhang mit dem Verkauf und Leasing von Militärflugzeugen an Österreich, Tschechien und Ungarn zwischen 2002 und 2008 vorgeworfen hatte.

Der nächste Verhandlungstermin war für den kommenden Mittwoch angesetzt worden. Dabei sollte vor dem Londoner Bezirksgericht Westminster über der Antrag der Verteidigung entschieden werden, das Verfahren gegen Mensdorff-Pouilly fallenzulassen. Seine Anwälte argumentierten, dass die Verfahrenseröffnung unrechtmäßig erfolgt sei, da keine Zustimmung des britischen Kronanwalts vorlag.

Nach den Kautionsbedingungen musste sich Mensdorff-Pouilly unter elektronischer Überwachung weiter in London aufhalten und jederzeit für die Polizei verfügbar sein. Seine Reisepässe musste er bei Gericht abgeben. Die Freilassung auf Kaution wurde nach Angaben der „Times" unter Berufung auf den britischen Anwalt von Mensdorff-Pouilly vom früheren konservativen britischen Landwirtschaftsminister John Gummer durch einen Brief an das Gericht unterstützt.

Wer die Kaution in der Höhe von 500.000 Pfund hinterlegte, blieb aber weiter unbekannt. Bei der Verhandlung am Donnerstag hatte sich auch ein britischer Privatflugzeug-Unternehmer angeboten. Das Gericht hatte allerdings Zweifel an seiner Bonität.

 

(APA)

Kommentar zu Artikel:

Vorwürfe gegen Mensdorff-Pouilly zurückgezogen

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet.
Um auf DiePresse.com kommentieren zu können, müssen Sie sich anmelden ›.

Meistgelesen