Referendum in Island: Schulden ja, Zinsen nein

Die Auslandsschulden will der nordische Staat bezahlen, gegen die Höhe der verlangten Zinsen regt sich aber allgemeiner Zorn. Allein das Icesave-Debakel wird jeden Einwohner 12.500 Euro kosten.

Referendum Island Schulden Zinsen
Referendum Island Schulden Zinsen
(c) EPA (HALLDOR KOLBEINS)

Reykjavik. Mehr als 93 Prozent Neinstimmen und nicht mal zwei Prozent für ein Ja: In einer Schärfe, wie man sie bei demokratischen Referenden selten sieht, haben die isländischen Wähler das Gesetz verworfen, das ihnen bei der Tilgung der Auslandsschulden in Höhe von 3,8 Mrd. Euro der pleitegegangenen Internetbank Icesave untragbare Bürden aufgelastet hätte. Großbritannien und die Niederlande hatten rund 300.000 Sparer aus diesen beiden Ländern entschädigt und verlangen nun von Island das Geld zurück. Die eingeforderte Summe entspricht fast der Hälfte des isländischen Bruttoinlandsprodukts.

 

Schulden ja, Zinsen nein

Der Zorn der Isländer richtete sich vor allem gegen den Zinssatz von 5,55 Prozent für das von London und Den Haag gewährte Darlehen. „Die Leute sind bereit, die Sparer zu entschädigen, nicht aber, Zinsen zu zahlen, die dem niederländischen und britischen Staat gewaltigen Profit bringen“, sagte Staatspräsident Olafur Grimsson, der nach massiven Protesten aus der Bevölkerung dem Icesave-Gesetz die Unterschrift verweigerte und damit die erste Volksabstimmung seit Islands Unabhängigkeit auslöste.

Im kleinen Island muss diese finanzielle Last ohnehin von viel weniger Menschen getragen werden. Allein das Icesave-Debakel wird jeden Einwohner 12.500 Euro kosten, und dabei stecken die meisten von ihnen auch sonst schon bis über beide Ohren im Schuldensumpf. Ein Ja war bei der Volksabstimmung keine Option, wäre es doch ein Ja zu einem Abkommen gewesen, das bedeutend schlechter ist als das letzte Verhandlungsangebot, das die britischen und niederländischen Gläubiger den Isländern vorlegten. Daher hat das Referendum wenig praktische Bedeutung, wie Ministerpräsidentin Johanna Sigurdardottir betonte, die selbst gar nicht abstimmen ging.

Sinnlos hingegen, wie sie behauptete, war das Votum nicht. Denn erstens gab es frustrierten Wählern die Möglichkeit, ganz klar zu sagen, was sie vom Verhandlungsgeschick ihrer eigenen Politiker halten – und von der „Erpressungstaktik“ der europäischen Partner, die dringend benötigte Hilfskredite und die Verhandlungen über die EU-Mitgliedschaft von der Annahme der Zahlungsmodalitäten abhängig machen wollten. Dass Briten und Niederländer zuletzt bereit waren, die ursprünglich vereinbarten Zinsen zu mildern, beweist, dass der isländische Volkswillen auch in London und Den Haag Eindruck macht.

Zweitens aber geht die Bedeutung des isländischen Nein weit über die Küsten der Atlantikinsel hinaus. Es ist eine Ohrfeige für ein System der Gier und der schnellen Kapitalgewinne, der mangelnden Aufsicht und der aberwitzigen Boni, wie es in den Jahren vor der Krise in besonders krassem Ausmaß in Island – aber nicht nur dort – herrschte. Auch die Isländer hatten sich eingebildet, dass das leichte Geld vom Himmel regne und es für den Höhenflug keine Grenzen gebe. Jetzt wissen sie es besser.

Wenn sich die Wogen der Erregung gelegt haben, sollte eine Lösung des Icesave-Konflikts nicht allzu schwierig sein. Schließlich erkennen fast alle in Island an, dass man die Verantwortung für die Schuldentilgung schultern muss. Schon in dieser Woche sollen die Verhandlungen mit Großbritannien und den Niederlanden wiederaufgenommen werden.

 

EU-Skepsis steigt wieder

Verstärkt wurde durch den Icesave-Streit aber auch die ohnedies fest verankerte Europa-Skepsis der Isländer. Nun haben die EU-Partner die Chance, ihnen klarzumachen, dass sie in schlechten wie in guten Zeiten in der Europäischen Union besser aufgehoben sind als isoliert auf ihrer Insel. Doch wenn die Isländer erneut fühlen, mit der Pistole vor der Stirn zu verhandeln, dann wird das EU-Referendum mit einem ähnlichen Ergebnis enden wie jetzt das Icesave-Votum.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 08.03.2010)

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