Der griechische Ministerpräsident Giorgios Papandreou will eine "europäische Lösung". Er hofft auf einen Weg aus der Krise ohne IWF. Dieser soll nur als letzte Möglichkeit um Hilfe gebeten werden.
Der griechische Ministerpräsident Giorgios Papandreou drängt auf eine Entscheidung der EU für einen konkreten Nothilfe-Mechanismus. Diese Entscheidung sollte beim EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs nächste Woche in Brüssel fallen. Obwohl Papandreou immer wieder betonte, dass sein Land trotz des Schuldendesasters keine finanzielle Hilfe beanspruche, wolle man notfalls "eine europäische Lösung vorziehen. Ich hoffe, es wird nicht notwendig sein, sich dem IWF zu nähern".
Deutschland ist nach Angaben aus EU-Kreisen aber gegen eine Entscheidung am Gipfel. Griechenland will, dass der Mechanismus für den Notfallplan dann in Kraft tritt, wenn es Athen nicht gelingen sollte, seine Schulden zu refinanzieren.
"Sanktionen sind Zeichen des Scheiterns"
Im EU-Parlament in Brüssel sagte Papandreou am Donnerstag, "wir bitten nicht um Unterstützung, wir wollen andere nicht dazu heranziehen, unsere Probleme zu lösen. Wir wollen kein Geld von deutschen, französischen, italienischen oder anderen Steuerzahlern". Aber wichtig sei eine "starke politisch Unterstützung", um die notwendigen Reformen durchführen zu können. Papandreou betonte, dass "wir in die Lage versetzt werden sollten, Kredite zu einem ganz normalen Zinssatz so wie andere auch" in der Euro-Zone aufnehmen zu können. "Wir brauchen eine starke Botschaft."
Entschieden wandte sich Papandreou gegen Stimmen, die zuletzt auch einen Ausschluss Griechenlands aus der Euro-Zone in Erwägung gezogen haben. "Reine Sanktionen sind nicht unbedingt eine Lösung. Denn wenn man Sanktionen verhängt oder jemand sogar aus der Eurozone ausschließt, ist das ein Zeichen für ein Scheitern der Union."
Kürzung des Verteidigungshaushalts geplant
Was die von Athen getroffenen "schmerzlichen" Sparmaßnahmen betrifft, hofft Papandreou darüber hinaus auf eine Kürzung des "großen Verteidigungshaushalts" seines Landes, um zur Budgetsanierung beitragen zu können. Dies wäre möglich, wenn "wir im Rahmen des europäischen Friedensprojekts mit den Beziehungen zur Türkei vorankommen und den Verteidigungshaushalt kürzen können. Das würde das griechische Budget enorm stürzen", immerhin gingen bis zu fünf Prozent nur für diesen Bereich drauf, "welches andere Land verfügt über einen solchen großen Verteidigungshaushalt".
Angesprochen auf Äußerungen seines Stellvertreters Theodoros Pangalos zu deutschen Reparationszahlungen winkte Papandreou ab. "Ich glaube, es ist nicht der geeignete Zeitpunkt, darüber jetzt zu reden, das würde nur zu Verwirrung führen und das Signal aussenden, dass wir nicht bereit sind, das zu tun, was wir im eigenen Land tun müssen, um Veränderungen einzuleiten", betonte der griechische Regierungschef. Allerdings handle es sich um ein "offenes Thema".
IWF als Notlösung im Ernstfall?
EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso hatte Mittwochabend nach einem Treffen mit Papandreou darauf verwiesen, dass die Europäische Union bei ihrem letzten Treffen der Finanzminister Anfang der Woche die Mechanismen für eine Nothilfe getroffen hätten. Zur Möglichkeit einer IWF-Hilfe für Griechenland zeigte sich Barroso zurückhaltend, die EU habe die Entschlossenheit für eine europäische Lösung gezeigt.
Die EU-Finanzminister haben sich zuletzt zwar "im Ernstfall" auf die Gewährung einer Notfallhilfe für das schwer verschuldete Griechenland geeinigt, strittig ist aber das konkrete Unterstützungsmodell. Auch über Summen wurde offiziell nicht gesprochen. Unklar ist weiterhin, ob es "im Fall des Falles" zu bilateralen Hilfen für Griechenland kommt, oder zu Garantien oder aber auch zu einer Unterstützung mittels des Internationalen Währungsfonds (IWF). Man habe beim Finanzministerrat die "technischen Modalitäten" geklärt und dabei auch die rechtlichen Möglichkeiten gewährleistet, so dass es keine Vertragsverletzung geben werde.
(APA)
