Wirtschaftsminister Giovanni Tria hält die Einführung einer "Flat Tax", wie sie die rechte Regierungspartei Lega fordert, heuer für nicht finanzierbar, da dies für die Staatskassen fehlende Einnahmen in Höhe von circa 15 Milliarden Euro bedeuten würde.
- Die italienische Regierung hat ihre Wachstumsprognose für dieses und kommendes Jahr gekappt. Sie geht nun für dieses Jahr nur noch von einem Anstieg des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 0,2 Prozent aus. Im Dezember hatte sie noch 1,0 Prozent in Aussicht gestellt. Das Defizitziel schraubte die Regierung im Gegenzug auf 2,4 Prozent des BIP nach oben. Im Dezember hatte die Koalition aus rechter Lega und populistischer Fünf-Sterne-Bewegung sich nach langem Gezerre mit der EU noch auf 2,04 Prozent festlegen lassen, weil diese die ursprünglich von Rom vorgeschlagene 2,4-Prozent-Zielmarke als zu hoch abgelehnt hatte.
Die Wachstumsprognose für 2020 senkte die Regierung auf 0,8 Prozent von zuvor 1,1 Prozent. Beim Defizit peilt sie 2,1 Prozent an, nachdem sie zuletzt noch von 1,8 Prozent ausgegangen war.
Die nach Deutschland und Frankreich drittgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone ist in der zweiten Jahreshälfte 2018 in die Rezession gerutscht. Der Notenbank zufolge hielt der Abwärtstrend zu Beginn dieses Jahres an, wie ihr Chef Ignazio Visco kürzlich in Rom sagte.
Laut dem von der Regierung von Premier Giuseppe Conte verabschiedeten Dokument für die Wirtschafts- und Finanzplanung (DEF) geht man nur von einem Wachstum des BIP von 0,1 Prozent aus. Nur dank der im kürzlich verabschiedeten Konjunkturpaket enthaltenen Maßnahmen sollte die Wirtschaftsleistung 2019 auf 0,2 Prozent wachsen. Das entspricht auch den jüngsten Prognosen des Internationalen Währungsfonds (IWF).
Gerechnet wird mit einem weiteren Schuldenanstieg von 132,2 Prozent auf 132,7 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP). 2020 wird die Verschuldung dann auf 131,7 Prozent sinken, geht aus den Prognosen hervor. Das Defizit sollte 2,4 Prozent des BIP betragen.
Wirtschaftsminister Giovanni Tria hält die Einführung einer "Flat Tax", wie sie die rechte Regierungspartei Lega fordert, in diesem Jahr für nicht finanzierbar, da dies für die Staatskassen fehlende Einnahmen in Höhe von circa 15 Milliarden Euro bedeuten würde. Die Regierung denkt lediglich an die Einführung von zwei Steuersätzen von 15 und 20 Prozent für die niedrigeren Einkommen. Zugleich soll das komplizierte System der Steuerabzüge vereinfacht werden. Vorgesehen ist eine Entschädigung von Anlegen, die infolge der Bankenkrisen der vergangenen Jahre ihre Ersparnisse verloren haben.
Je schwächer das Wachstum ausfällt, desto schwieriger wird es für die Regierung, ihre Defizitziele zu erreichen. Im vergangenen Herbst war es zum Streit mit der EU-Kommission gekommen, die dem populistischen Kabinett in Rom Versäumnisse bei der Budgetkonsolidierung vorwarf.
(APA)