Athen fordert Reparationszahlungen von Deutschland - und das mit Nachdruck. Ein Bericht, der diese Woche im Parlament verabschiedet wurde, beziffert die Schäden auf 300 Milliarden Euro.
Seit langem schwelt zwischen Deutschland und Griechenland ein Streit um Reparationszahlungen. Es geht um die Zeit der Besatzung während des Zweiten Weltkriegs. 300.000 Griechen wurden damals getötet. Außerdem musste die Zentralbank Zwangskredite in Höhe von einer halben Milliarde Reichsmark gewähren.
Eine griechische Kommission hat die Kriegsschäden aufgelistet und beziffert - auf mehr als 300 Milliarden Euro. Die Summe ist nicht aus der Luft gegriffen: Es gibt viele verschiedene - auch internationale - Berechnungen, sie liegen zwischen 250 Milliarden und sogar 400 Milliarden Euro.
Berlin: Thema „abschließend geregelt"
Am Mittwoch wurde der Bericht des Griechischen Komitees im Parlament verabschiedet. Nun will die Regierung Druck machen, um eine Zahlung zu erwirken. Alexis Tsipras versicherte den Abgeordneten, dass er alle Möglichkeiten ausschöpfen werde. Zunächst will er in Verhandlungen mit dem Justizminister Heiko Maas (SPD) treten. Es sieht allerdings alles danach aus, dass die deutsche Regierung keinen Bedarf sieht. Erst vor kurzem erklärte diese, dass sie das Thema als "juristisch wie politisch abschließend geregelt“ betrachte.
„Spiegel"-Informationen zufolge diskutiert Athen daher mehrere weitere Schritte gegen Berlin. So könnte das Land vor den Internationalen Gerichtshof in Den Haag und den Internationalen Schiedsgerichtshofs in London ziehen. Hier dürften die Erfolgsaussichten eher gering sein. Eine weitere Möglichkeit bestünde darin, deutsche Vermögenswerte in Griechenland zu konfiszieren. Es ist nicht das erste Mal, dass Griechenland mit diesem radikalen Schritt droht. Allerdings hat man sie bisher nie in die Tat umgesetzt - er würde die Beziehungen mit Deutschland schwer beschädigen.
"Arrogante Position"
Die Töne Richtung Berlin sind derzeit jedenfalls gerade freundlich. Aristomenis Syngelakis vom Griechischen Komitee für Reparationsansprüche sagte etwa gegenüber dem „Spiegel", die Deutschen würden eine „inakzeptable und arrogante" Position einnehmen.
Tsipras hatte die Verabschiedung des Berichts im Parlament übrigens in der Vergangenheit mit Hinweis auf die Schuldenkrise verschoben. Nun aber sei Griechenland nicht mehr abhängig von den finanziellen Hilfsprogrammen. Kritiker werfen Tsipras dagegen vor, dass er den Zeitpunkt aus anderen Gründen gewählt hat, denn: Im Mai sind EU-Wahlen.
Hat Deutschland bereits Reparationszahlungen geleistet?
1953 verschob das sogenannte Londoner Schuldenabkommen die Regelung deutscher Reparationen auf die Zeit nach Abschluss eines "förmlichen Friedensvertrages". Deutschland vereinbarte anschließend zur Wiedergutmachung für NS-Unrecht Ende der 1950er-Jahre Entschädigungsabkommen mit zwölf Ländern.
Athen bekam 1960 Reparationen in Höhe von 115 Millionen D-Mark. Bereits in diesem Vertrag war laut deutscher Bundesregierung festgehalten, dass die Wiedergutmachung abschließend geregelt sei.
(sk)