US-Präsident Donald Trump will 25 Prozent Zoll auf alle China-Importe. Sein Wirtschaftsberater Kudlow bremst ihn allerdings und räumt ein, dass beide Seiten unter den höheren Zöllen leiden werden.
Für die USA läuft es im Handelsstreit mit China nach Darstellung von Präsident Donald Trump wie geschmiert. "Wir sind genau dort, wo wir mit China sein wollen", schrieb er am Sonntag auf Twitter. China gab sich dennoch unbeeindruckt. Die Volksrepublik habe keinen Grund, einen Handelskrieg zu befürchten, hieß es am Montag in einem Kommentar der Tageszeitung "Global Times". "Die Vorstellung, dass China das nicht aushalten kann, ist eine Fantasie und Fehleinschätzung", hieß es im Parteiorgan der regierenden Kommunistischen Partei in China.
Trump behauptete, die USA würden Zölle von China in zweistelliger Milliardenhöhe einnehmen. Diese Aussage hat der Präsident bereits mehrfach geäußert, obwohl sie falsch ist. Die Zölle werden nicht von der chinesischen Regierung oder Firmen mit Sitz in China gezahlt, sondern von Importeuren chinesischer Güter. Das sind in der Regel US-Firmen oder in den USA registrierte Töchter ausländischer Unternehmen. Diese wiederum reichen die Kosten häufig an ihre Kunden weiter, die überwiegend Hersteller und Verbraucher in den USA sind.
Berater: „Ausweitung braucht Monate"
Auf die Frage, ob die US-Geschäfte und US-Kunden diejenigen seien, die die Rechnung zahlen müssten, sagte Trumps Wirtschaftsberater Larry Kudlow im Sender Fox News: Ja, dem widerspreche er nicht. "Beide Seiten werden zahlen." China werde wirtschaftliche Einbußen aber nicht durch das Zahlen der Zölle, sondern durch einen geringeren Export machen, sagte Kudlow. Die US-Wirtschaft sollte jedoch in der Lage sein, sich zu behaupten. "Wir sind in einer großartigen Verfassung, um 20 und mehr Jahre unfairer Handelspraktiken mit China zu korrigieren. (...) Dies ist ein Risiko, das wir eingehen sollten und können, ohne unsere Wirtschaft in nennenswerter Weise zu schädigen.“ Kudlow räumte allerdings ein, dass China die auferlegten Zölle bisher nicht zahle.
Die USA hatten im Handelsstreit mit China am Freitag Zölle auf Einfuhren im Wert von 200 Milliarden Dollar von zehn auf 25 Prozent angehoben. Trump kündigte zudem an, er wolle den Zollsatz von 25 Prozent auf alle chinesischen Importe ausdehnen. Da bremste aber Kudlow am Sonntag und sagte, möglicherweise könnte es in zwei, möglicherweise auch drei Monaten so weit sein. "Das wird Zeit brauchen."
Experte widerspricht Trump
Die US-Regierung hatte die Anhebung der Zölle damit begründet, dass sich China nicht an bereits gemachte Zusagen aus den Verhandlungen gehalten habe. Die Gespräche gingen daraufhin am Freitag noch weiter, endeten aber ergebnislos. Kudlow sagte, weitere Termine gebe es noch nicht.
Auch der Ansicht von Trump, dass bisherige Käufer chinesischer Produkte in den USA diese idealerweise selbst herstellen oder sie von Anbietern aus anderen Ländern kaufen könnten, die nicht mit Strafzöllen belegt seien, wurde widersprochen. Der Ökonom Carl Weinberg von der Wirtschaftsforschungsberatung High Frequency Economics betonte, viele Waren würden nur in China hergestellt. Verbraucher hätten deswegen keine andere Wahl, als die Zölle zu bezahlen. "Wenn Sie ein neues iPad brauchen, zahlen Sie die Einfuhrzölle, nicht ein Arbeiter in China", schrieb er in einem Forschungspapier.
Entscheidung für Autoimporte aus EU steht an
Diese Woche endet auch die Deadline für mögliche Zölle für Auto-Importe aus der EU. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström rechnet nach eigenen Angaben nicht damit, dass Trump noch in dieser Woche Zölle auf Autoeinfuhren aus der Europäischen Union verhängt. "Die Deadline für die Autozoll-Entscheidung ist der 18. Mai, aber die Frist kann verlängert werden", sagte Malmström der "Süddeutschen Zeitung".
Es gebe Signale, dass die Frist verlängert werden könnte – wegen den Verhandlungen zwischen den USA und China, auf die sich die USA konzentrieren wollten, sagte Malmström. Die Zeitung zitierte sie mit den Worten, es wäre "sehr einfach, diese Frist zu verlängern, wenn Trump das will. Er muss nur entscheiden."
Für den Fall von US-Autozöllen sieht Malmström die EU gewappnet: "Wir sind auf das Schlimmste vorbereitet." Die EU-Kommission habe eine fertige Liste mit US-Produkten, gegen die dann Vergeltungszölle verhängt würden. Es seien "ähnliche Produkte" wie beim Fall von Boeing und Airbus, etwa Ketchup, Koffer und Traktoren. Insgesamt gehe es um ein Handelsvolumen von etwa 20 Milliarden Euro.
Malmström erinnerte der Zeitung zufolge allerdings an eine Abmachung zwischen Trump und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker aus dem Juli 2018. "Solange wir uns in Verhandlungen befinden, werden keine neuen Zölle verhängt", sagte sie. "Wir hoffen, der US-Präsident hält sich daran."
(APA/Reuters/red.)
