Juso-Chef Kevin Kühnert ist einer der Gewinner der Enteignungsdebatte. Die Herzen der Linken fliegen ihm nur so zu. Wie es zu dem Berliner Wohnungsmarktdebakel gekommen ist und warum es mit Enteignung nicht zu lösen ist, wird dabei oft vergessen.
Wien. Karl Marx war eben ein Deutscher. 171 Jahre nach dem Kommunistischen Manifest streitet seine alte Heimat wieder über Enteignung und Kollektivierung. Erst startete der linke Volkswirt Rouzbeh Taheri in der Bundeshauptstadt ein Volksbegehren gegen Miethaie, dann legte Juso-Chef Kevin Kühnert in einem „Zeit“-Interview nach und forderte die Vergesellschaftung von BMW und anderer Großkonzerne. Der Aufruhr war und ist groß. Seit Wochen geisterte durch Deutschland eine Sozialismusdebatte, ein Ende ist nicht in Sicht.
Ihren Anfang nahm die Geschichte in Berlin. Dort zeigte sich das gute alte Gespenst vor ein paar Wochen zum ersten Mal wieder in voller Pracht: Tausende Menschen gingen am 6. April auf die Straße, um sich lautstark für Enteignung starkzumachen. Die Initiatoren des Enteignungsvolksbegehrens hatten schon nach wenigen Tagen jene 20.000 Stimmen beisammen, die notwendig sind, um bei der Senatsverwaltung den Antrag auf einen Volksentscheid über die brisante Thematik zu stellen. Läuft alles so, wie es sich Befürworter vorstellen, muss der Senat schon bald ein Gesetz erarbeiten, in dem die Enteignung der Immobilienunternehmen und die dafür notwendigen Entschädigungszahlungen geregelt werden.
