Mexikos Präsident López Obrador setzt auf Verhandlungen mit den USA, um die von US-Trump angedrohten Strafzölle noch zu verhindern.
Wien. Mexikos Präsident Andrés Manuel López Obrador findet, dass die USA sein Land „unfair behandeln". Doch eines will er dennoch auf gar keinen Fall: In einen Handelskrieg mit den USA treten. Das betonte er am Wochenende mehrfach. Und er sei ermutigt, dass die USA zu einem Dialog mit seinem Land bereit seien.
Der mexikanische Außenminister Marcelo Ebrard ist am Samstag bereits zu Gesprächen in die USA gereist, der für Nordamerika-Fragen zuständige Vize-Außenminister Jesús Seade ist am Sonntag dazugestoßen. Vorgespräche sind für Montag und Dienstag vorgesehen. Am Mittwoch ist dann ein Treffen mit einer US-Delegation unter Leitung von Außenminister Mike Pompeo geplant, um den Streit möglichst beizulegen.
Überraschende Sanktionen
Vergangenen Donnerstag hatte US-Präsident Donald Trump völlig überraschend angekündigt, Importzölle auf alle mexikanischen Waren zu verhängen, um das südliche Nachbarland zu Maßnahmen gegen die illegale Migration zu zwingen. Trump formulierte das freilich derber. Das Problem sei, dass Mexiko „nimmt, aber niemals gibt. Entweder sie stoppen die Invasion unseres Landes durch Drogendealer, Mafiabanden, Menschenhändler, Koyoten und illegale Einwanderer, was sie sehr leicht tun können. Oder unsere vielen Firmen und Jobs werden durch Zölle zurückgeholt. Amerika hat genug!", schrieb er am Sonntag auf Twitter. Laut eigenen Angaben halten die US-Behörden derzeit rund 80.000 Migranten fest. Im Durchschnitt würden täglich 4.500 Menschen die Grenze überqueren, heißt es. Nun will Trump von Juni bis Oktober Aufschläge in Fünf-Prozent-Stufen auf bis zu 25 Prozent steigern, wenn Mexiko nicht rasch und entsprechend reagiert. In einem ersten Statement versuchte López Obrador seinem Kontrahenten sogleich Kompromissbereitschaft zu signalisieren: „Die wichtigste Sache wird sein, darüber zu informieren, was wir bereits in der Migrationsfrage machen", sagte er am Samstag in Veracruz. Zudem gäbe es auch Möglichkeiten, die Maßnahmen gegen die Immigration zu verschärfen.
Auf die Frage, was die mexikanische Regierung unternehmen werde, wenn trotz aller Bemühungen Mexikos am 10. Juni die US-Zölle verhängt werden sollten, antwortete López Obrador: „Wir haben einen Plan, um sicherzustellen, dass das Land nicht verarmt." Der Präsident rief zur nationalen Einheit auf und sprach angesichts der zahlreichen Migranten in Süd- und Mittelamerika von einer schweren Krise. Tausende Lateinamerikaner versuchen, über Mexiko in die USA zu gelangen.
Deutsche Autobauer belastet
US-Präsident Trump war vor kurzem von einem Gericht untersagt worden, den von ihm schon im Wahlkampf angekündigten Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko per Notstandsdekret durchzusetzen. Das erboste Trump freilich. Die Ankündigung der Importzölle war seine Art, auf den Spruch des Gerichts zu reagieren.
Die angedrohten Zölle würden übrigens nicht nur Mexico schwer belasten, sondern auch die deutschen Autobauer VW, BMW und Daimler stark treffen, für die Mexiko auch wegen seines niedrigen Lohnniveaus ein bevorzugter Produktionsstandort ist.
Trumps jüngster Vorstoß gegen Mexiko stieß sogar in seinem eigenen Land auf herbe Kritik: „Die Einführung von Zöllen auf Waren aus Mexiko ist genau der falsche Schritt", hieß es in einem Statement der US-Handelskammer Chamber of Commerce. „Diese Zölle werden von amerikanischen Familien und Unternehmen gezahlt, ohne dass sie irgendetwas dafür tun, die sehr real existierenden Probleme an der Grenze zu lösen", so die US-Handelskammer weiter. Doch Trump wird das genauso wenig jucken wie die Ansicht seiner Berater im Weißen Haus. Nach Informationen der „Washington Post" hat sich der US-Präsident explizit über ihren Rat hinweggesetzt. Unter anderem soll der US-Handelsbeauftragte Robert Lightnizer versucht haben, ihn von den Zöllen abzuhalten. (hec)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 03.06.2019)
