Der oberste deutsche Industrievertreter zieht über die Große Koalition her. Die Kanzlerin lässt sich das nicht gefallen. Es kommt zu einem bemerkenswerten Schlagabtausch.
Berlin. Die Große Koalition (GroKo) wankt. Aber noch arbeitet sie. Inmitten der SPD-Führungskrise hat sich die Regierung auf ein Fachkräfte-Einwanderungsgesetz geeinigt. Die Forderung der Wirtschaft soll diese Woche beschlossen werden. Es ist also nicht so, dass nichts passiert. Nur geschieht aus Sicht vieler Wirtschaftsvertreter eben viel zu wenig. Und so krachte es beim Tag der Industrie im Funkhaus Berlin zwischen Gastgeber und Kanzlerin Angela Merkel (CDU).
Dieter Kempf, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), watschte die Große Koalition ab. Anders kann man das nicht nennen. Die Regierung beschränke sich auf das „mutlose Abarbeiten kleinteiliger Sozialpolitik und ein ungesundes Maß an Umverteilung“, erklärte Kempf. Er klagte über die höchsten Energiepreise Europas und eine Durchschnittsbesteuerung für Unternehmen von 31 Prozent. Er bemängelte „fehlendes Management der Energiewende“ und warnte vor teuren Alleingängen in der Klimapolitik. Kempf wiederholte auch die Kritik an der Industriestrategie von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), die notfalls Staatsbeteiligungen zum Schutz vor ausländischen Übernahmen erwägt.