Überschuss dürfte niedriger ausfallen als vereinbart.
Athen. Griechenland droht die mit seinen Geldgebern vereinbarten Budgetziele zu verfehlen. Der sogenannte Primärüberschuss – bei dem die Kosten für den Schuldendienst ausgeklammert werden – dürfte heuer nur bei 2,9 Prozent des BIP liegen, sagte Notenbankchef Yiannis Stournaras. Mit den Geldgebern ausgemacht sind 3,5 Prozent.
Ministerpräsident Alexis Tsipras und seine linke Syriza-Partei hatten im Mai Bonuszahlungen für Pensionisten und Steuersenkungen beschlossen, was Kritik bei der EU-Kommission auslöste. Diese sieht dadurch die Haushaltsziele gefährdet. Das Land ist seit 2010 mit mehreren Rettungspaketen in Höhe von rund 280 Milliarden Euro vor der Staatspleite bewahrt worden, musste sich aber im Gegenzug zu unpopulären Sparmaßnahmen und Reformen verpflichten.
Tsipras hat nach der Niederlage seiner Partei bei der Europawahl Neuwahlen für den 7. Juli angesetzt. Doch auch Oppositionschef Kyriakos Mitsotakis äußert sich kritisch über die Verpflichtung zu einem Haushaltsüberschuss. „Die hohen Überschüsse bremsen das Wachstum“, sagte der Nea-Dimokratia-Chef im „Handelsblatt“. Im Falle eines Wahlsiegs seiner Partei schloss er Neuverhandlungen nicht aus: „Wenn die Gläubiger sehen, dass die Wachstumspolitik Erfolg hat, können wir über eine Reduzierung der Überschüsse reden.“
Griechenland weist nach wie vor die höchste Schuldenquote in Europa auf. Sie lag zuletzt bei etwa 180 Prozent des BIP, während nach den Regeln für das Eurosystem eigentlich maximal 60 Prozent erlaubt sind. (ag./red)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 12.06.2019)