"Niemand in der Regierung will aus der Eurozone austreten, das steht fest", sagt Italiens Finanzminister.
Der italienische Finanz- und Wirtschaftsminister Giovanni Tria hat in einem Interview mit der Tageszeitung "Financial Times" (Mittwochausgabe) ausgeschlossen, dass Italien an einen Austritt aus dem Euroraum denke. "Niemand in der Regierung will aus der Eurozone austreten, das steht fest", so der parteilose Minister.
Er bekräftigte seine Ablehnung der sogenannten "Mini-Bots" zum Abbau der staatlichen Verschuldung, die von der rechten Regierungspartei Lega vorgeschlagen werden. Diese könnten laut Wirtschaftsexperten den Weg zu einer Parallelwährung und zum Euro-Austritt Italiens führen. "Als Wirtschaftsexperte bin ich mit dieser Idee nicht einverstanden. Als Minister kann ich sagen, dass wir dieses Instrument zum Schuldenabbau nicht brauchen. Wir sind in der Lage, Schulden der öffentlichen Verwaltung in Euro zu zahlen", so Tria.
Die Strategie zur Abwendung eines EU-Defizitverfahrens sorgt für neue Spannungen in der Regierung Conte. Die staatlichen Anleihen zur Zahlung staatlicher Schulden bei Unternehmen seien eine "illegale und nicht notwendige Maßnahme", versicherte Tria in einer Ansprache vor Investoren und Finanzleuten am Dienstag in London. Auch in Sachen Senkung des Steuerdrucks zeigte sich Tria umsichtig.
Seine Worte ärgerten die Lega, die sich die Einführung der "Mini-Bots" zum Abbau der staatlichen Verschuldung auf die Fahne geschrieben hat. "Tria ist ein Minister dieser Regierung und arbeitet an der Umsetzung des Koalitionsprogramms, in dem die Senkung des Steuerdrucks prioritär ist. Wer Minister in dieser Mannschaft sein will, weiß genau, dass die Steuersenkung ein Hauptanliegen dieses Kabinetts ist. Den Steuerdruck zu senken, ist keine Obsession Salvinis, sondern ein nationaler Notstand", erklärte Innenminister und Lega-Chef Matteo Salvini.
Premier Giuseppe Conte feilt indes an seinem Antwortschreiben an die EU-Kommission, die den EU-Mitgliedsstaaten wegen des überhöhten Defizits ein Verfahren gegen Italien empfohlen hat. Im Brief will Conte laut Insidern hervorheben, dass in Europa die Finanzpolitik nicht Vorrang gegenüber Themen wie soziale Fairness, Solidarität und nachhaltiges Wachstum haben dürfe.
(APA)