Deutschland: CO2-Steuer für Sprit und Öl?

Die deutschen Wirtschaftsweisen sehen in der CO2-Steuer den raschesten Weg zum Erreichen der Klimaziele.

Berlin. Der Sachverständigenrat der deutschen Regierung hält eine CO₂-Steuer auf Sprit und Heizöl für den schnellsten Weg zu den Klimazielen für das Jahr 2030. Die Steuer müsse aber regelmäßig angepasst und die Einnahmen allein für den Klimaschutz verwandt werden, heißt es in dem Gutachten der fünf sogenannten Wirtschaftsweisen, das Kanzlerin Angela Merkel am Freitag überreicht wurde.

Die Experten machen allerdings deutlich, dass sie die Ausweitung des EU-Handels mit CO₂-Verschmutzungsrechten auf die Sektoren Verkehr und Gebäude für die bessere Lösung halten. Der Weg dorthin müsse eingeleitet werden, damit das System spätestens 2030 die Steuer ablösen könne. Wegen der EU-Abstimmungen gilt dies kurzfristig als nicht umsetzbar.

Zehn Cent mehr je Liter Benzin

Die deutsche Bundeskanzlerin Merkel plädierte bei der Entgegennahme der Studie für eine marktwirtschaftliche Lösung. Man solle sich nicht nur auf staatliche Eingriffe mithilfe des Ordnungsrechts verlassen. Mit Ordnungsrecht sind Verbote und Einschränkungen gemeint, die besonders in der Union auf Widerstand stoßen. Dort wird auch die CO₂-Steuer überwiegend kritisch gesehen. Sollte der Weg einer CO₂-Steuer gegangen werden, plädieren die Experten für einen Preis zwischen 25 und 50 Euro pro Tonne ausgestoßenem CO₂. Je niedriger der Einstiegstarif, desto schärfer müssten künftige Erhöhungen ausfallen. Zur Einordnung: Eine Steuer von 35 Euro würde den Spritpreis an Tankstellen um etwa zehn Cent pro Liter erhöhen. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat angedeutet, dass sie sich solch einen Startpreis vorstellen könnte. Schulze plädiert seit längerem für eine CO₂-Abgabe, hält diese allein für die Klimaziele aber nicht für ausreichend. Zudem will sie – wie die Sachverständigen – die Einnahmen der Steuer zur Entlastung insbesondere ärmerer Haushalte einsetzen.

Deutschland hinkt seinen internationalen Verpflichtungen besonders im Verkehr und im Gebäudesektor hinterher. Bis 2030 muss der Treibhausgas-Ausstoß um 55 Prozent gegenüber 1990 zurückgehen. Bisher sind dies nicht einmal 30 Prozent. Bis Ende des Jahres will die Koalition ein Gesetz beschließen, mit dem das Ziel erreicht wird. Das sogenannte Klimakabinett tagt am kommenden Donnerstag, Beschlüsse werden im September erwartet. (red/ag)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.07.2019)