Im ersten Halbjahr nahmen Bund und Länder zwar um drei Prozent mehr ein als im Vorjahreszeitraum. In den Jahren davor war der Zuwachs jedoch stärker. Ein Grund für das Abflauen ist der Handelsstreit.
Die Steuereinnahmen in Deutschland sind im ersten Halbjahr 2019 nicht mehr ganz so stark gestiegen. Ohne die Gemeindesteuern nahmen Bund und Länder gut 360 Milliarden Euro ein, drei Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum, wie aus dem am Montag veröffentlichten Monatsbericht des Finanzministeriums für Juni hervorgeht.
Dabei gab es vor allem bei ausschließlich den Ländern zustehenden Steuern ein deutliches Plus von über fünf Prozent. Insgesamt hat die Konjunkturabkühlung aber Spuren hinterlassen. In den Vorjahren waren die Steuereinnahmen oft noch deutlich kräftiger gewachsen.
Der Juni verlief allerdings positiv für Finanzminister Olaf Scholz: Der Zuwachs von Bund und Ländern betrug 6,8 Prozent, insgesamt wurden 80,7 Milliarden Euro eingenommen. Besonders deutlich waren die Steigerungsraten bei der Umsatz- und Lohnsteuer. Beides dürfte auf den florierenden Arbeitsmarkt zurückgehen.
Handelsstreit als Hemmnis
Für das zweite Quartal, für das noch keine Daten zum Bruttoinlandsprodukt vorliegen, rechnet das Finanzministerium mit einer schwächeren Dynamik. Hauptgrund: Die Industrie wird wegen des von US-Präsident Donald Trump angezettelten Handelsstreits mit China und Europa ausgebremst. Der Konsum bleibt dagegen die Stütze der deutschen Wirtschaft. "Für die kommenden Monate deuten Frühindikatoren eine sich abschwächende Arbeitsmarktentwicklung an", schränkte das Ministerium aber ein.
Die Ausgaben des Bundeshaushalts summierten sich in den ersten sechs Monaten auf 172,5 Milliarden Euro und lagen damit 8,5 Prozent über dem Vorjahreszeitraum. Unter anderem erhielten Verwaltungen mehr Geld. Es wurde aber auch mehr investiert.
(APA/Reuters)