Der US-Senat hat erste Entscheidungen zu Sanktionen gegen die Betreibergesellschaft der Gaspipeline gefällt.
Der US-Kongress hat erste Entscheidungen für Sanktionen gegen die Betreiber der geplanten Gas-Pipeline Nordstream 2 getroffen. Der Auswärtige Ausschuss im Senat stimmte am Mittwoch für den entsprechenden Gesetzentwurf. Die Gasleitung durch die Ostsee soll Russland mit Deutschland verbinden. US-Politiker und insbesondere Präsident Donald Trump befürchten, durch die Pipeline werde die Abhängigkeit Europas von Russland erhöht. "Russland hat eine lange Geschichte des Einsatzes von Energielieferungen als Waffe", sagte der republikanische Senator Ted Cruz. Trump möchte, dass Europa statt russischen Erdgases Flüssiggas aus den USA importiert.
Nordstream 2 wird durch russische und europäische Firmen unter Führung des russischen Gaskonzerns Gazprom gebaut. Beteiligt sind auch Wintershall, an der die BASF knapp 73 Prozent hält, die OMV sowie Uniper, Royal Dutch Shell und die französische Engie. Das geplante Sanktionsgesetz gegen die Firmen muss von beiden Häusern des US-Parlaments verabschiedet und zudem von Trump unterzeichnet werden, bevor es in Kraft tritt.
Indes haben die Betreiber der geplanten Ostsee-Gaspipeline Nordstream 2 vor wenigen Tagen haben beim Gericht der Europäischen Union (EuG) Beschwerde gegen die neue EU-Gasrichtlinie eingereicht. Die Maßnahmen der EU diskriminierten das Vorhaben, erklärte die Projektgesellschaft. Das Gericht solle eine Änderung der EU-Gasrichtlinie "wegen eines Verstoßes gegen die EU-Rechtsgrundsätze der Gleichbehandlung und der Verhältnismäßigkeit" für nichtig erklären.
Mit der Änderung soll der EU zufolge das EU-Energierecht auf Gaspipelines aus und in Drittstaaten ausgeweitet werden. Erzeugung und Vertrieb des Gases dürften nicht aus einer Hand kommen. Derzeit sind bei Nordstream 2 Leitung und Förderung in der Hand des russischen Staatskonzerns Gazprom. Experten erwarten, dass die Entscheidung den Bau von Nordstream 2 vielleicht verzögert, aber nicht stoppen wird.
Die Gaspipeline ist in Europa und den USA umstritten. Vor allem osteuropäische Staaten, aber auch US-Präsident Donald Trump haben massive Vorbehalte. Sie befürchten unter anderem, Europa mache sich abhängig von russische Gasimporten. Die deutsche Bundesregierung teilt diese Sorgen nicht und sieht in dem Projekt ein rein wirtschaftliches Vorhaben.
Derweil strebt Russland Insidern zufolge einen kurzfristigen Deal zur Gasdurchleitung mit der Ukraine an. Die Ukraine habe zwar einen langfristigen Zehn-Jahres-Vertrag im Auge, sagte eine von vier mit der Sache vertrauten Personen. "Das ist für uns aber nicht von Vorteil." Ein Deal über ein Jahr wäre in Ordnung. Bis dahin könne Russland andere Pipelines wie Nordstream 2 und TurkStream in Betrieb nehmen. Die EU als Vermittler im Gasstreit hat Insidern zufolge Russland und die Ukraine für den 16. September zu neuen Gesprächen eingeladen.
Der deutsche Außenminister Heiko Maas hatte jüngst den Bau von Nordstream 2 verteidigt. Er widersprach der Sorge, dadurch könne auf den Transport russischen Gases durch ukrainische Pipelines nach Europa verzichtet und damit die Ukraine erpressbar gemacht werden. Die Bundesregierung versuche seit Jahren, den Gastransit durch die Ukraine sicherzustellen.
(reuters)