In der EZB hat es einen beispiellosen Schlagabtausch um die weitere Lockerung der Geldpolitik gegeben. Noch-EZB-Chef Mario Draghi konnte sich trotzdem durchsetzen.
Frankfurt/Wien. Die erneute Lockerung der Geldpolitik ist im Führungsgremium der Euro-Notenbank EZB auf überraschend starken Widerstand gestoßen: Fast die Hälfte der 25 Teilnehmer an der jüngsten Sitzung sprachen sich gegen den Plan von EZB-Chef Draghi aus, den Einlagenzinssatz für Banken auf minus 0,5 Prozent zu erhöhen sowie die Ende des Vorjahres eingestellten Ankäufe von Euro-Staatsanleihen wieder aufzunehmen und so lange weiterzuführen, bis echter Zinsdruck nach oben entsteht.
Unter den „Rebellen“ fanden sich unter anderem die Notenbankchefs von Deutschland, Österreich, Holland, Estland und Frankreich, auch die Direktoriumsmitglieder Benoît Cœuré (Frankreich) und Sabine Lautenschläger (Deutschland) sprachen sich gegen Draghi aus.
Allerdings vergeblich: Abgestimmt wurde nicht, und der Draghi-Plan ging durch. Der gescheiterte Aufstand des „Stabilitätsblocks“ innerhalb der Eurozone hatte sich weniger an den Einlagenzinsen als vielmehr an der Wiederaufnahme der Staatsanleihenkäufe entzündet. Bis zu 20 Mrd. Euro will die EZB ab November für solche Käufe pro Monat ausgeben.
„Möglicherweise ein Fehler“
Die Notenbankchefs lehnten nach der Sitzung eine Stellungnahme ab. Nur der neue österreichische OeNB-Gouverneur, Robert Holzmann, durchbrach das traditionelle Schweigegelübde: Er meinte im Gespräch mit dem Finanzsender Bloomberg TV, die Wiederaufnahme der Anleihenkäufe sei „möglicherweise ein Fehler“.
Es habe „einige Opposition“ gegen den Draghi-Vorstoß gegeben, und man habe intensiv und kontrovers die Frage diskutiert, wie wirksam eine weitere geldpolitische Lockerung noch sein könne. Er selbst sehe die Maßnahmen als „nicht nachhaltig“ an.
Allerdings glaubt Holzmann nicht, dass die EZB bald einen Weg aus der Geldschwemme findet. Die ultralockere Geldpolitik werde „nicht morgen“ und „nicht übermorgen“ enden, er glaube aber nicht, dass sie „Jahrzehnte Bestand“ habe, meinte der österreichische Notenbankchef.
Bei den Banken, deren Margen unter den Niedrigzinsen leiden, ist das EZB-Paket gemischt aufgenommen worden: Sie müssen formell zwar höhere Negativzinsen für ihre Einlagen bei der EZB zahlen, in der Praxis wird ihre Zinsbelastung aus diesem Titel insgesamt aber sinken. Der Grund dafür ist, dass die EZB eine Staffelung dieser Strafzinsen je nach Einlagenhöhe durchführt.
Bankenaufsicht alarmiert
Trotzdem zeigt sich die deutsche Bankenaufsicht alarmiert: Das bei der Deutschen Bundesbank für die Bankenaufsicht zuständige Vorstandsmitglied, Joachim Wuermeling, meinte, die traditionell wichtigste Einnahmenquelle der Banken, das Zinsgeschäft, werfe in der derzeitigen Situation kaum noch etwas ab.
Nach Angaben des Bundesbank-Vorstands haben die deutschen Kreditinstitute mit 100 Euro an verliehenem Sparguthaben noch 1,72 Euro verdient. Jetzt liege diese Spanne schon unter einem Euro.
Minuszinsen für Private?
Möglicherweise wird diese Entwicklung auch ein Tabu brechen: Es könne betriebswirtschaftlich und aus Sicht der Bankenaufsicht durchaus notwendig werden, dass Banken über Negativzinsen und höhere Gebühren für Privatkunden nachdenken.
Der Chef des Centrums für Europäische Politik, Lüder Gerken, meinte, der Versuch der EZB, die haushaltspolitischen Versäumnisse der Eurostaaten auszugleichen, werde nicht gelingen.
In den europäischen Leitmedien wurde die EZB-Entscheidung überwiegend negativ bewertet. Die „NZZ“ schrieb etwa, die Notenbank betreibe „wilden Aktionismus“, was als „Zeichen der Ohnmacht“ zu werten sei. Deftiger war der Boulevard: Die Online-„Bild“-Zeitung titelte: „So saugt Graf Draghila unsere Konten leer“. (red./ju)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.09.2019)
