Der Autobauer muss die fahrlässige Verletzung der Aufsichtspflicht in einer Unternehmensabteilung zahlen.
Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat ihre Ermittlungen gegen die Daimmler AG mit einem Bußgeldbescheid in Höhe von 870 Millionen Euro beendet. Als Ursache für die Abweichungen beim NOx-Austoß der zugelassenen Modelle sieht die Staatsanwaltschaft eine "fahrlässige Aufsichtspflichtverletzung auf Abteilungsleiterebene". Diese hätte dazu geführt, dass die Dieselfahrzeuge Genehmigungen erhielten, obwohl der Ausstoß von Stickoxiden bei den Autos teilweise nicht den regulatorischen Anforderungen entsprach.
Die Staatsanwaltschaft beziehe sich im Wesentlichen auf die erteilten Rückruf-Bescheide des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA). Das hatte Bescheide gegen 684 000 Fahrzeuge erlassen. Daimler hatte dagegen Widerspruch eingelegt. Den will der Autobauer aufrecht erhalten, um für die Zukunft Klarheit bei der Auslegung der Rechtsnormen zu erlangen.
Daimler verzichtet nach eigenen Nagaben auf die Einlegung weiterer Rechtsmittel gegen den Bußgeldbescheid. Damit gilt das Verfahren und die Ermittlungen als beendet. Ebenso teilte der Autobauer mit, dass das Bußgeld keinerlei Auswirkungen auf das Ergebnis im dritten Quartal haben werde.
Zuvor waren schon andere Autohersteller mit Bußgeldern belangt worden. Volkswagen und seine Töchter Audi und Porsche mussten zusammen Summen von mehr als zwei Milliarden Euro zahlen. Der Zulieferer Bosch bekam ebenfalls von der Staatsanwaltschaft Stuttgart ein Bußgeld in Höhe von 90 Millionen Euro aufgebrummt.
(dpa)