Die Bremse mit dem Gaspedal verwechselt

Kolumne Heuer gilt erstmals die Schuldenbremse des EU-Fiskalpakts. Wenig überraschend greift sie in Österreich nicht. Im Gegenteil: Die ungeklärte Finanzierung des jüngsten Regierungsprogramms wird für ein größeres Finanzloch sorgen.

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(c) Die Presse - Clemens Fabry

Man kann nicht sagen, dass das Ganze überraschend kommt: 2011, also vor sechs Jahren, haben sich die EU-Länder in ihrem Fiskalpakt darauf geeinigt, in ihre Finanzvehikel eine Schuldenbremse einzubauen. Nicht sofort, sondern mit einiger Vorlaufzeit. Aber ab 1. 1. 2017 sollte die Bremse wirken. Kernpunkt: eine strikte Begrenzung des strukturellen Defizits auf maximal 0,5 Prozent des BIPs. Das strukturelle Defizit ist der um Einmaleffekte (etwa Mehrausgaben durch Konjunktureinbrüche) bereinigte Budgetfehlbetrag.

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("Die Presse", Print-Ausgabe, 17.02.2017)

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