Die Bilanz

Milliarden verteilen nach Gutsherrenart

Stadt gegen Land, Provinz gegen Wasserkopf: Die Föderalismusdebatte läuft emotional.
Stadt gegen Land, Provinz gegen Wasserkopf: Die Föderalismusdebatte läuft emotional. (c)G. Hochmuth/APA/picturedesk.com
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Obwohl auch in der Bevölkerung Zweifel am Funktionieren der Bund-Länder-Beziehungen wachsen, gibt es keine Anzeichen dafür, dass ernsthaft an eine Beseitigung der teuren Kompetenz- und Finanzintransparenz gedacht wird.

Ein „Presse“-Kommentar über eine Studie, derzufolge die Österreicher das Funktionieren des heimischen Föderalismus mehrheitlich mit „schlecht“ bis „sehr schlecht“ beurteilen, hat diese Woche wieder einmal zu Reaktionen geführt, die zeigen: Die Emotionalität, die einem im Diskurs der „Zentralisten“ und „Föderalisten“ entgegenschlägt, nimmt fast schon religiös-fundamentalistische Züge an. Und der Versuch, zu erklären, dass es hier nicht um Stadt gegen Land geht, sondern um eine sinnvolle Neugestaltung eines aus dem Lot geratenen Verhältnisses von Gebietskörperschaften zueinander, sieht ähnlich erfolgversprechend aus wie jener, dem IGGÖ-Präsidenten die Evolutionstheorie erklären zu wollen. Versuchen wir es trotzdem.

Es gibt in diesem Land keinen Experten, der den gelebten Föderalismus mit unklaren Kompetenzverteilungen und intransparenten Finanzflüssen samt Auseinanderklaffen von Einnahmen- und Ausgabenverantwortung nicht für reformbedürftig hält. Für diese Reform gibt es mehrere Möglichkeiten. Radikale, wie etwa jene des Chefs des Instituts für Kommunalwissenschaften, Friedrich Klug, der meint, für das effiziente Funktionieren der Republik würden eigentlich zwei Ebenen – zu größeren Einheiten zusammengefasste Gemeinden und der Bund – genügen. Wobei man allerdings die identitätsstiftenden Länder als reine Verwaltungseinheiten mit einem demokratisch gewählten Landeshauptmann bestehen lassen sollte.

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