Ein Parlamentsklub kann pleitegehen

Für sie gilt das Privatrecht. Mit allen Konsequenzen.

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(c) APA/MARIE-THERES FISCHER

Wien. Heuer geschieht es schon zum zweiten Mal: dass sich ein Parlamentsklub auflöst. Beim Team Stronach war es gewollt und geplant, bei den Grünen passiert es gegen deren Willen. Aber was bedeutet das rechtlich und welche Auswirkungen hat es? Die „Presse“ sprach mit Juristen darüber. Soviel vorweg: Die Sache ist komplex – und nicht bis ins letzte Detail geklärt.

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("Die Presse", Print-Ausgabe, 19.10.2017)

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