Die Unionsparteien sehen die Übernahme durch die British-Airways-Mutter kritisch.Die Oppositionsparteien sehen darin ein Ablenkungsmanöver wegen des Scheiterns der Regierung.
Nachdem die deutsche Regierung am Dienstag - nach dem Verkauf der insolventen Fluggesellschaft Niki an die British-Airways-Mutter IAG - auf die Einhaltung des Wettbewerbs gepocht hat, verschärfte ein CDU-Parlamentarier nochmals den Ton. "Volkswirtschaftlich und mit Blick auf die Arbeitsplätze wäre das Angebot der Lufthansa sicher besser gewesen", sagte Joachim Pfeiffer (CDU) dem "Handelsblatt".
Dies habe die EU-Wettbewerbskommission jedoch gar nicht zu prüfen gehabt, so der Wirtschaftssprecher der Unionsparteien. Schon der CSU-Finanzpolitiker Hans Michelbach hatte den EU-Wettbewerbsbehörden zu Silvester vorgeworfen, die AUA-Mutter Lufthansa vergrault zu haben, die bereit gewesen war, für Niki rund 200 statt der nun 20 Millionen Euro von IAG zu zahlen. Für die Zeit bis zur Übernahme hat sich IAG bereit erklärt, Niki mit bis zu 16,5 Mio. Euro unter die Arme zu greifen.
Eigentlich hatte die Lufthansa bereits eine Übernahme von Niki für rund 190 Mio. Euro ausgehandelt. Der deutsche Branchenprimus hatte dann aber den Kauf wegen Bedenken der EU-Wettbewerbshüter abgesagt. Stattdessen will der zu IAG gehörende spanische Billigflieger Vueling große Teile der Air-Berlin-Tochter Niki übernehmen. IAG ist der drittgrößte europäische Luftfahrtkonzern. Auch hier steht eine kartellrechtliche Prüfung noch aus.
FDP: Monopolplan der Lufthansa gescheitert
FDP-Fraktionsvize Michael Theurer sieht die Dinge anders als die Unionspolitiker. "Die Lufthansa hat ja vermutlich deshalb ein höheres Gebot abgegeben, weil sie ein lokales Monopol insbesondere auf innerdeutschen Strecken erringen wollte", sagte er zum "Handelsblatt". Die EU-Kommission habe dies unter wettbewerbspolitischen Gesichtspunkten untersucht, was genau der richtige Ansatz sei. "Die Lufthansa hätte hier ganz offensichtlich eine marktbeherrschende Stellung errungen", sagte Theurer.
Die wettbewerbspolitische Sprecherin der Grünen, Katharina Dröge, betonte laut der Zeitung ebenfalls, dass die EU-Kommission nur ihren Job gemacht habe. "Ein Lufthansa-Monopol müssten die Passagiere teuer bezahlen", sagte Dröge. Es sei ein "durchschaubares Ablenkungsmanöver der CSU", EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager den schwarzen Peter zuzuschieben. Ex-Verkehrsminister Dobrindt (CSU) habe auf Biegen und Brechen einen nationalen Champion Lufthansa protegieren wollen. "Damit hat er wahrscheinlich einen Teil des 150 Millionen Euro Kredits der Bundesregierung verzockt", sagte Dröge. Am Ende müssten wohl die Steuerzahler die Zeche dafür zahlen.
Linke machen Regierung verantwortlich
Linken-Fraktionsvize Klaus Ernst betonte, die Bundesregierung sei hauptverantwortlich dafür, "dass Niki nun quasi in einer Notsituation verramscht und der Überbrückungskredit vermutlich nicht zurückgezahlt wird". CDU-Politiker Pfeiffer sprach mit Blick auf den Überbrückungskredit von einer "fragwürdigen Einmischung". Es zeige sich einmal mehr, dass der Staat nicht der bessere Unternehmer sei. "Nun könnten sich ganz andere Auswirkungen der Absicherung zeigen als erhofft", kritisierte Pfeiffer.
Die deutsche Regierung bemüht sich weiter um Rückzahlung des Hilfskredits. "Der Bund wird alles tun, den Schaden für den Steuerzahler zu begrenzen", sagte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums. Bisher hat der deutsche Bund erst einen Teil seines Überbrückungskredits von 150 Mio. Euro für die insolvente Niki-Mutter Air Berlin zurück erhalten. Zur Tilgung sollte auch der Erlös aus dem geplatzten Niki-Verkauf an Lufthansa genutzt werden.
Die deutsche Regierung hatte bereits eingeräumt, dass durch den Ausfall dieser Erlöse der verbürgte KfW-Kredit an Air Berlin "möglicherweise nur zum Teil" zurückgezahlt werden könne. Zum aktuellen Stand wollte die Sprecherin laut dpa keine Angaben machen.
(APA)
